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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 19.12.2000, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 30.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 30.99

Urteil vom 19.12.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5 000 DM in § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der gesamte Kostenbetrag voll zu erstatten.

2. Bei Überschreiten der Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten des Leistungszeitraums ist für die Erstattung der nachfolgend aufgewendeten Kosten ein erneutes Erreichen der Bagatellgrenze nicht erforderlich.

Urteil des 5. Senats vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 -

I. VG Osnabrück vom 17.06.1999 - Az.: VG 4 A 122/97 -
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG
Stichworte:"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -, Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.

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