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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.12.2000, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 30.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 30.99

Urteil vom 19.12.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5 000 DM in § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der gesamte Kostenbetrag voll zu erstatten.

2. Bei Überschreiten der Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten des Leistungszeitraums ist für die Erstattung der nachfolgend aufgewendeten Kosten ein erneutes Erreichen der Bagatellgrenze nicht erforderlich.

Urteil des 5. Senats vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 -

I. VG Osnabrück vom 17.06.1999 - Az.: VG 4 A 122/97 -
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG
Stichworte:"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -, Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 23.00 vom 19.12.2000

Leitsätze:

1. Bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5 000 DM in § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der gesamte Kostenbetrag voll zu erstatten (wie BVerwG 5 C 30.99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

2. Bei Überschreiten der Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten des Leistungszeitraums ist für die Erstattung der nachfolgend aufgewendeten Kosten ein erneutes Erreichen der Bagatellgrenze nicht erforderlich (wie BVerwG 5 C 30.99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

Urteil des 5. Senats vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 23.00 -

I. VG Neustadt/Weinstraße vom 28.09.1999 - Az.: VG 4 K 978/99 -
II. OVG Koblenz vom 09.06.2000 - Az.: OVG 12 A 10403/00 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.99 vom 19.12.2000

Leitsätze:

1. Bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5 000 DM in § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der gesamte Kostenbetrag voll zu erstatten.

2. Bei Überschreiten der Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten des Leistungszeitraums ist für die Erstattung der nachfolgend aufgewendeten Kosten ein erneutes Erreichen der Bagatellgrenze nicht erforderlich.

Urteil des 5. Senats vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 -

I. VG Osnabrück vom 17.06.1999 - Az.: VG 4 A 122/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 13.99 vom 14.12.2000

Leitsätze:

Liegenschaften, die auf der Grundlage des Verteidigungsgesetzes der DDR in Anspruch genommen und den sowjetischen Streitkräften für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, sind in aller Regel als Teil des Verwaltungsvermögens nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV Eigentum des Bundes geworden.

Sie dürfen von der Bundeswehr nach Maßgabe des materiellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich weiter militärisch genutzt werden, ohne dass ein Verfahren nach § 1 Abs. 3 LBG durchgeführt zu werden braucht.

Entwickelt der Bund aufgrund einer veränderten Bedarfslage ein neues Konzept für die Nutzung vorhandener Truppenübungsplätze, so hat er die betroffenen Gemeinden anzuhören und die gemeindlichen Belange in seine Entscheidung einzustellen.

Urteil des 4. Senats vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 -

I. VG Potsdam vom 29.08.1996 - Az.: VG 1 K 123/95 -
II. OVG Frankfurt/Oder vom 24.03.1999 - Az.: OVG 3 A 60/97 -

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