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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.11.1998, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 31.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 31.97

Urteil vom 19.11.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Die Abfalleigenschaft gebrauchter Kleidungsstücke, die für die Pappenproduktion aufgearbeitet werden sollen, entfällt nicht dadurch, daß diese Textilien zuvor zum Zweck der Veräußerung an den Verarbeitungsbetrieb von anderen gebrauchten Kleidungsstücken getrennt (aussortiert) worden sind.

Die aus Art. 17 EG-AbfVerbrVO in Verbindung mit der Entscheidung der EG Kommission vom 20. Juli 1994 folgende Pflicht, die Ausfuhr der auf der "Grünen Liste" verzeichneten Alttextilien in die Tschechische Republik und die Slowakei notifizieren zu lassen, ist mit primärem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Urteil des 7. Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 -

I. VG Karlsruhe vom 12.03.1996 - Az.: VG 11 K 1021/95 -
II. VGH Mannheim vom 04.02.1997 - Az.: VGH 10 S 1273/96 -
Rechtsgebiete:EG-Vertrag, EG-AbfVerbrVO, EG-AbfRRL, AbfVerbrG, KrW-/AbfG
Vorschriften:§ EG-Vertrag Art. 130 s, § EG-Vertrag Art. 130 r, § EG-AbfVerbrVO Art. 1, § EG-AbfVerbrVO Art. 17, § EG-AbfRRL Art. 1, § EG-AbfRRL Art. 2, § EG-AbfRRL Art. 3, § 2 AbfVerbrG, § 3 KrW-/AbfG
Stichworte:Abfallbegriff, Dauer der Abfalleigenschaft, Entledigung, Verwertung, Sekundärrohstoff, Alttextilien, Abfallverbringung, Notifizierung.

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 A 50.97 vom 19.11.1998

Leitsatz:

Nach Sinn und Zweck des § 65 Abs. 1 VwGO kommt eine (einfache) Beiladung nur in Betracht, wenn der Inhalt der Entscheidung eine Rechtsposition des Dritten berührt.

Beschluß des 11. Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 11 A 50.97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 53.98 vom 19.11.1998

Leitsätze:

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zunahme der Waldrandlagen gesondert durch eine Mehrung der Landabfindung oder andere Vorteile ausgeglichen werden muß.

2. Im Flurbereinigungsverfahren wird der Gleichbehandlungsgrundsatz durch den jedem Teilnehmer zustehenden Anspruch auf wertgleiche Abfindung gewährleistet (wie Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72). Ist dieser Anspruch erfüllt, so ist in Anbetracht der Verschiedenheit der Verhältnisse die überhaupt mögliche gleiche Behandlung erreicht.

Beschluß des 11. Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 11 B 53.98 -

I. VGH München vom 21.07.1998 - Az.: VGH 13 A 96.748 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 28.97 vom 19.11.1998

Leitsätze:

Hat ein volkseigener Betrieb eine Teilfläche eines nicht in seiner Rechtsträgerschaft stehenden Grundstücks durch Errichtung und betriebliche Verwendung eines in seiner Fondsinhaberschaft stehenden Gebäudes genutzt, so ist die Teilfläche im Umfang ihrer betrieblichen Nutzung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG trotz ihrer rechtlichen Unselbständigkeit mit der Umwandlung in das Eigentum der neuen Kapitalgesellschaft übergegangen. Voraussetzung hierfür ist nicht, daß auch der Rechtsträger des Grundstücks eine Wirtschaftseinheit war.

Urteil des 3. Senat vom 19. November 1998 - BVerwG 3 C 28.97 -

I. VG Dresden vom 21.11.1996 - Az.: VG 7 K 1564/94 -
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