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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.10.2006, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.06

Urteil vom 19.10.2006


Leitsatz:Die örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe, der der Hilfeempfänger sowohl in der Einrichtung, in der er wohnt, als auch in einer anderen Einrichtung (hier: einer Werkstatt für seelisch behinderte Menschen) bedarf, richtet sich nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB I, SGB X
Vorschriften:§ 97 Abs. 2 BSHG, § 97 Abs. 4 BSHG, § 97 Abs. 5 BSHG, § 103 Abs. 3 BSHG, § 104 BSHG, § 43 Abs. 1 SGB I, § 102 SGB X
Stichworte:Eingliederungshilfe in Einrichtungen, örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung, Zusammenhangskosten, Zuständigkeit für Hilfe in einer Einrichtung
Verfahrensgang:VG Hamburg VG 13 K 3905/02 vom 29.06.2006

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.05 vom 19.10.2006

Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften.

Bei der Ermittlung der "Nennbeträge" nach § 2 Abs. 6 AusglLeistG sind die Gewinnkonten von Kommanditisten jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie in die Berechnung des als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Einheitswertes oder Ersatzeinheitswertes eingeflossen sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 33.05 vom 19.10.2006

1. Die unterschiedliche Regelung der Genehmigung eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen in § 8 Abs. 4, §§ 13, 13a PBefG stellt eine rechtssichere Teilbereichsausnahme von der VO (EWG) Nr. 1191/69 dar.

2. Das Genehmigungsverfahren für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach § 13 i.V.m. § 8 Abs. 4 PBefG umfasst nicht die Prüfung, ob die Finanzierung der Verkehrsleistung teilweise durch eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfe erfolgen soll.

3. Hat der Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung über Jahre die Betriebsführung mit behördlicher Genehmigung einem anderen übertragen, so kann ihm jedenfalls bei einer Auswahlentscheidung zwischen ihm und dem Betriebsführer nicht das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG zugebilligt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 39.05 vom 19.10.2006

Die ehrenamtliche Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter sowie als Leiter nachgeordneter Ämter in einer NSDAP-Kreisleitung rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.

Aus der Zuordnung von Inhabern dieser Funktionen in die Kategorie der Hauptschuldigen nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 kann keine Vermutung dafür entnommen werden, dass der Betroffene auch gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat.

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