Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.09.2001, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 13.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 13.00

Urteil vom 19.09.2001


Leitsatz:§ 16 TKG ermächtigt nur zu einer Gebührenverordnung, welche den mit der Lizenzerteilung selbst verbundenen Verwaltungsaufwand finanziert; die mit der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung beabsichtigte Finanzierung einer Vielzahl von überwiegend auch in der Zukunft liegenden Amtshandlungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation ist von der Bestimmung nicht gedeckt.
Rechtsgebiete:GG, TKG, TKLGebV, GWB, VwKostG, Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 87 Abs. 1, § GG Art. 143 b, § 2 TKG, § 6 TKG, § 8 TKG, § 9 TKG, § 10 TKG, § 11 TKG, § 12 TKG, § 13 TKG, § 14 TKG, § 16 TKG, § 21 TKG, § 23 TKG, § 25 TKG, § 29 TKG, § 30 TKG, § 32 TKG, § 33 TKG, § 34 TKG, § 35 TKG, § 36 TKG, § 37 TKG, § 38 TKG, § 43 TKG, § 48 TKG, § 50 TKG, § 59 ff. TKG, § 64 TKG, § 71 TKG, § 72 TKG, § 79 TKG, § 87 TKG, § 1 TKLGebV (Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung), § 2 TKLGebV (Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung), § 3 TKLGebV (Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung), § 4 TKLGebV (Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung), § 80 GWB, § 3 VwKostG, § Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 Art. 11
Stichworte:Gebühr, Beitrag, Verordnungsermächtigung, Regelungsprogramm, Gestaltungsvorrecht des Gesetzgebers, Reichweite der Ermächtigungsgrundlage, Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Aufgabenfinanzierung durch Gebühren, gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, Gebührenkalkulation, Einbeziehung künftigen Verwaltungsaufwands, Vorauserhebung für 30 Jahre, Prognoseverlässlichkeit.
Verfahrensgang:VG Köln VG 11 K 1984/00

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 19.09.2001, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 13.00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 17.00 vom 18.09.2001

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Frage, ob die von einer Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Prostitution durch die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit erfasst wird oder ob ein Aufenthaltsrecht unmittelbar nach Art. 8 a EG-Vertrag (jetzt Art. 18 EG) oder der Richtlinie Nr. 90/364 des Rats der EWG besteht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.01 vom 18.09.2001

1. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO endet, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den damals gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist.

2. Der Zeitablauf allein stellt keine wesentliche Änderung der Sachlage dar. Mit zunehmender Dauer der seit dem rechtskräftigen Urteil verstrichenen Zeit besteht jedenfalls in asylrechtlichen Streitigkeiten Grund für die Annahme, dass sich die entscheidungserhebliche Sachlage geändert haben könnte.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 4.01 vom 18.09.2001

Hat das Verwaltungsgericht in einem rechtskräftig gewordenen Urteil die Abschiebungsandrohung teilweise aufgehoben, weil hinsichtlich des Abschiebezielstaats Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG vorliegen, ohne das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Feststellung entsprechender Abschiebungshindernisse zu verpflichten, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung das Bundesamt nicht, später in einem neuen Verfahren festzustellen, dass keine Abschiebungshindernisse hinsichtlich dieses Staates vorliegen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.