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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.05.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 35.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 35.04

Urteil vom 19.05.2005


Leitsatz:Die Anteilsdegression im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist nicht nur in den Fällen anzuwenden, in denen der unmittelbar Geschädigte auch derjenige ist, der die Wiedergutmachungsleistung beansprucht (Fortführung des Urteils vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 32.03 - Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 1).

Liegt - bezogen auf den Zeitpunkt der Schädigung bis zum Stichtag am 1. Dezember 1994 - ein Fall der Anteilsdegression nach § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG vor und fallen Anteile unmittelbar Geschädigter und damit die entsprechenden Wiedergutmachungsansprüche in der Person eines Leistungsberechtigten zusammen, ist eine Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG vorzunehmen.
Rechtsgebiete:AusglLeistG, EntschG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, § 2 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG, § 7 Abs. 1 EntschG, § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG, § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG
Stichworte:Höhe des Anspruchs, Anspruch, Kürzung, Kürzungsbetrag, Kürzungsbeträge, Degression, Anteilsdegression, Gesamtschau, Erbe, Erbengemeinschaft, Gesamthandsgemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft, Berechtigter, Geschädigter, unmittelbar Geschädigter, Stichtag, Stichtagsberechtigter, Stichtagsberechtigung
Verfahrensgang:VG Halle VG 1 A 179/01 HAL vom 24.05.2004

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