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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.05.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 A 3.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 A 3.04

Urteil vom 19.05.2005


Leitsatz:Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.
Rechtsgebiete:GVG
Vorschriften:§ 164 GVG
Stichworte:Verwaltungsvertrag, Schriftform, Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung, Maßregeln der Sicherung und Besserung, Kosten des Maßregelvollzuges, Maßregelvollzug, Amtshilfe, Rechtshilfe, Vollstreckungshilfe, Kostenerstattung

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 A 2000.05 vom 19.05.2005

Der Ausbau eines Verkehrsflughafens zu einem Frachtdrehkreuz und die Zulassung eines unbeschränkten Nachtflugbetriebs können mit einem bestehenden Bedarf nach Nachtflugbewegungen im Frachtflugverkehr gerechtfertigt werden. Ob sich die Planrechtfertigung mit dem Einwand in Frage stellen lässt, andere Flughäfen kämen vorrangig als Frachtdrehkreuz in Betracht, bleibt offen.

Ob die bestehende Nachfrage nach Nachtflugmöglichkeiten einem berechtigten Interesse der Frachtdienstleister und ihrer Kunden entspringt, liegt jenseits richterlicher Kontrolle.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 VR 2000.05 vom 19.05.2005

Der Ausbau eines Verkehrsflughafens zu einem Frachtdrehkreuz und die Zulassung eines unbeschränkten Nachtflugbetriebs können mit einem bestehenden Bedarf nach Nachtflugbewegungen im Frachtflugverkehr gerechtfertigt werden. Ob sich die Planrechtfertigung mit dem Einwand in Frage stellen lässt, andere Flughäfen kämen vorrangig als Frachtdrehkreuz in Betracht, bleibt offen.

Ob die bestehende Nachfrage nach Nachtflugmöglichkeiten einem berechtigten Interesse der Frachtdienstleister und ihrer Kunden entspringt, liegt jenseits richterlicher Kontrolle.

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