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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.03.1998, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 6.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 6.97

Urteil vom 19.03.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG wird zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet (wie BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -). Die auch vom Träger wahrgenommene Fürsorgepflicht gegenüber den Dienstleistenden umfaßt einen sachgerechten Arbeitsschutz. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflicht durch Vorgesetzte in der Beschäftigungsstelle haftet der Träger dem Bund grundsätzlich auf Ersatz seiner Versorgungsaufwendungen. Hierbei fällt ein Mitverschulden des verletzten Dienstleistenden dem Bund zur Last.

Urteil des 2. Senats vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 6.97

I. VG Bremen, Urteil vom 16.03.1995 - Az.: VG 2 A 462/92 -
II. OVG Bremen, Urteil vom 10.06.1996 - Az.: OVG 1 BA 29/95 -
Rechtsgebiete:GG, ZDG, BBG, SGB VII, BGB
Vorschriften:§ GG Art. 34 Satz 2, § 4 ZDG, § 30 ZDG, § 30 a ZDG, § 34 Abs. 1 ZDG, § 51 Abs. 1 ZDG, § 78 Abs. 1 BBG, § 110 Abs. 1 SGB VII, § 254 BGB, § 278 BGB
Stichworte:Zivildienst, Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle für den -, Beleihung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle für den Zivildienst, Haftung des Trägers

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.97 vom 19.03.1998

Leitsätze:

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages enthält die umfassende materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus der ehemaligen DDR (wie BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).

Der Begriff der Gleichwertigkeit in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ist bei einer Anerkennung als Laufbahnbefähigung eines alten Landes unter Heranziehung der Übergangsregelungen auszulegen, die im Einigungsvertrag selbst zum Recht des öffentlichen Dienstes getroffen worden sind. Mit diesem Inhalt modifiziert und erleichtert die Regelung die Anerkennung einer in der ehemaligen DDR abgelegten Lehramtsprüfung für ein Lehramt in den alten Ländern der Bundesrepublik. Der strengere Maßstab für die Anerkennung einer bei einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich des Beamtenrechtsrahmengesetzes erworbenen Laufbahnbefähigung - also insbesondere im Verhältnis der alten Länder zueinander - ist nicht anzuwenden.

Eine in der ehemaligen DDR erworbene Lehrbefähigung mit anschließender langjähriger entsprechender Unterrichtstätigkeit ist mit einer landesrechtlich geregelten Laufbahnbefähigung eines alten Landes gleichwertig, wenn sie nach Struktur, Zielsetzung und Inhalt der zugrundeliegenden Vor- und Ausbildung unter Einschluß der sich anschließenden fachbezogenen Berufstätigkeit den Bewerber befähigt, sich auf einem Dienstposten dieser Laufbahn dauerhaft zu bewähren.

Der Ersatz der Laufbahnbefähigung im Beitrittsgebiet durch Bewährung auf einem Dienstposten erfordert nach Maßgabe der Übergangsregelungen des Einigungsvertrages eine Bewährung in der öffentlichen Verwaltung, die von der jeweils obersten Dienstbehörde festgestellt werden muß.

Urteil des 2. Senats vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 2.97 -

I. VG Köln vom 06.09.1995 - Az.: VG 10 K 8279/93 -
II. OVG Münster vom 22.11.1996 - Az.: OVG 19 A 6861/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.97 vom 19.03.1998

Leitsätze:

Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (Fortführung der stRspr; a.a. BVerwGE 85, 177).

§ 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die Entlassung eines Beamten auf Probe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer gesetzlichen Vorschrift und an den Vorbehalt des Gesetzes.

Urteil des 2. Senats vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 -

I. VG Braunschweig vom 26.11.1991 - Az.: VG 7 A 7549/90 -
II. OVG Lüneburg vom 23.01.1996 - Az.: OVG 2 L 1591/92 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 6.97 vom 19.03.1998

Leitsatz:

Mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG wird zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet (wie BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -). Die auch vom Träger wahrgenommene Fürsorgepflicht gegenüber den Dienstleistenden umfaßt einen sachgerechten Arbeitsschutz. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflicht durch Vorgesetzte in der Beschäftigungsstelle haftet der Träger dem Bund grundsätzlich auf Ersatz seiner Versorgungsaufwendungen. Hierbei fällt ein Mitverschulden des verletzten Dienstleistenden dem Bund zur Last.

Urteil des 2. Senats vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 6.97

I. VG Bremen, Urteil vom 16.03.1995 - Az.: VG 2 A 462/92 -
II. OVG Bremen, Urteil vom 10.06.1996 - Az.: OVG 1 BA 29/95 -

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