JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 19.02.2009, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 11.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 11.08

Urteil vom 19.02.2009

Leitsatz:	Ein bestehendes "öffentliches Interesse" im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals ist nicht Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 1, VermG § 5 Abs. 1,
Stichworte:	Auskehr eines Erlöses aus dem Verkauf von vier Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus, Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG),
Verfahrensgang:	VG Gera, 6 K 776/05 vom 12.11.2007

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 19.02.2009, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 11.08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.