BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 22.03

Urteil vom 19.02.2004


Leitsatz:Eine Ausgleichszahlung für Ölsaaten kann nicht allein deshalb versagt werden, weil am Ende der Pflegezeit kein erntewürdiger Mindestbestand an Kulturpflanzen vorhanden ist.
Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 1765/92, VO (EG) Nr. 658/96, VO (EWG) Nr. 3887/92
Vorschriften:§ VO (EWG) Nr. 1765/92 Art. 1, § VO (EG) Nr. 658/96 Art. 3, § VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 9
Stichworte:Beihilfe, Ausgleichszahlung, Ölsaaten, Raps, ordnungsgemäße Pflege, erntewürdiger Mindestbestand, verwaltungsrechtliche Sanktion.
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße VG 8 K 138/99.NW vom 29.11.2000
OVG Koblenz OVG 8 A 11888/02 vom 13.03.2003

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

54 + Ein_s =




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 4.03 vom 19.02.2004

Ein als Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit ist einem Ersatzgebäude mit zwei Wohnungen in zwei aneinander gesetzten, selbständig nutzbaren Haushälften nicht gleichartig im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Es darf auch nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB in einen derartigen Zwillingsbau umgebaut werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 16.03 vom 19.02.2004

Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern.

Eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam.

Ein Normenkontrollverfahren wegen einer Veränderungssperre erledigt sich nicht nach zwei Jahren durch Zeitablauf, wenn die Gemeinde zuvor die Geltungsdauer der Veränderungssperre verlängert hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 9.03 vom 19.02.2004

Die Heranziehung zu einer bergrechtlichen Förderabgabe ist schon dann rechtmäßig, wenn der Abgabepflichtige von einer ihm erteilten bestandskräftigen bergrechtlichen Bewilligung Gebrauch gemacht und den dort bezeichneten Bodenschatz aus dem Bewilligungsfeld gewonnen hat. Ob der bezeichnete Bodenschatz tatsächlich bergfrei ist, ist wegen der Bestandskraft der Bewilligung für die Heranziehung zu einer Förderabgabe nicht mehr nachzuprüfen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.