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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.02.2004, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 22.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 22.03

Urteil vom 19.02.2004


Leitsatz:Eine Ausgleichszahlung für Ölsaaten kann nicht allein deshalb versagt werden, weil am Ende der Pflegezeit kein erntewürdiger Mindestbestand an Kulturpflanzen vorhanden ist.
Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 1765/92, VO (EG) Nr. 658/96, VO (EWG) Nr. 3887/92
Vorschriften:§ VO (EWG) Nr. 1765/92 Art. 1, § VO (EG) Nr. 658/96 Art. 3, § VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 9
Stichworte:Beihilfe, Ausgleichszahlung, Ölsaaten, Raps, ordnungsgemäße Pflege, erntewürdiger Mindestbestand, verwaltungsrechtliche Sanktion.
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße VG 8 K 138/99.NW vom 29.11.2000
OVG Koblenz OVG 8 A 11888/02 vom 13.03.2003

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Ein als Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit ist einem Ersatzgebäude mit zwei Wohnungen in zwei aneinander gesetzten, selbständig nutzbaren Haushälften nicht gleichartig im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Es darf auch nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB in einen derartigen Zwillingsbau umgebaut werden.

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Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern.

Eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam.

Ein Normenkontrollverfahren wegen einer Veränderungssperre erledigt sich nicht nach zwei Jahren durch Zeitablauf, wenn die Gemeinde zuvor die Geltungsdauer der Veränderungssperre verlängert hat.

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