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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 19.02.1998, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.97

Urteil vom 19.02.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Der erforderliche innere zeitliche Zusammenhang mit der Vordienstzeit bleibt gewahrt, wenn der Beamte vor und nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst alles ihm mögliche getan hat, um eine Unterbrechung der Dienstzeit durch eine anschließende Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu vermeiden oder wenigstens auf eine objektiv unvermeidliche Dauer zu begrenzen.

Zusätzliche Bemühungen eines Beamten um ein Beschäftigungsverhältnis bei einem privaten Arbeitgeber führen nicht dazu, daß er eine Unterbrechung seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu vertreten hat, wenn eine derartige zusätzliche Suche lediglich für den Fall des nicht auszuschließenden oder nach der Arbeitsmarktlage gar wahrscheinlichen Scheiterns einer vorrangig beabsichtigten und betriebenen Rückkehr in den öffentlichen Dienst erfolgt.

Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 -

I. VG Ansbach vom 12.10.1994 - Az.: VG AN 17 K 94.1008 -
II. VGH München vom 06.11.1996 - Az.: VGH 3 B 95.777 -
Rechtsgebiete:BeamtVG
Vorschriften:§ 10 BeamtVG
Stichworte:Ruhegehaltfähige Zeiten, innerer zeitlicher Zusammenhang mit der Vordienstzeit

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 12.97 vom 19.02.1998

Leitsätze:

Der erforderliche innere zeitliche Zusammenhang mit der Vordienstzeit bleibt gewahrt, wenn der Beamte vor und nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst alles ihm mögliche getan hat, um eine Unterbrechung der Dienstzeit durch eine anschließende Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu vermeiden oder wenigstens auf eine objektiv unvermeidliche Dauer zu begrenzen.

Zusätzliche Bemühungen eines Beamten um ein Beschäftigungsverhältnis bei einem privaten Arbeitgeber führen nicht dazu, daß er eine Unterbrechung seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu vertreten hat, wenn eine derartige zusätzliche Suche lediglich für den Fall des nicht auszuschließenden oder nach der Arbeitsmarktlage gar wahrscheinlichen Scheiterns einer vorrangig beabsichtigten und betriebenen Rückkehr in den öffentlichen Dienst erfolgt.

Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 -

I. VG Ansbach vom 12.10.1994 - Az.: VG AN 17 K 94.1008 -
II. VGH München vom 06.11.1996 - Az.: VGH 3 B 95.777 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 14.97 vom 19.02.1998

Leitsatz:

Der an einen Bewerber um eine Professorenstelle gerichtete "Ruf" ist kein Verwaltungsakt und grundsätzlich keine Zusage der Anstellung.

Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 14.97 -

I. VG Potsdam vom 14.08.1996 - Az.: VG 2 K 980/95 -
II. OVG Frankfurt (Oder) vom 12.03.1997 - Az.: OVG 1 A 231/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 18.97 vom 19.02.1998

Leitsatz:

Beruht eine auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge anzurechnende, aufgrund rentenrechtlichen Besitzstandsschutzes erhöhte Rente teilweise auf Werteinheiten für freiwillige Beiträge, so ist der anrechnungsfreie Teil der Rente nach den im Rentenbescheid zugrunde gelegten Merkmalen der tatsächlich gewährtet Rente zu berechnen und nicht nach den Merkmalen derjenigen Rente, die ohne den Besitzstandsschutz zu gewähren wäre,

Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 18.97 -

I. VG Düsseldorf vom 05.02.1996 - Az.: VG 23 K 8872/93 -
II. OVG Münster vom 08.07.1997 - Az.: OVG 6 A 1644/96 -
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