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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 18.12.1997, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 17.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 17.97

Urteil vom 18.12.1997


Leitsatz:Leitsätze:

Nach § 12 BeihilfeVO - Magermilch können dem Beihilfeempfänger Kosten für Warenuntersuchungen nur dann auferlegt werden, wenn die Untersuchungen nach den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zulässig waren.

Nach dem Gemeinschaftsrecht unzulässige systematische Kontrollen lassen es nicht zu, im Rahmen einer fiktiven Betrachtung einzelne Kontrollen aus dem Zusammenhang zu lösen und sie so zu behandeln, als habe es sich um nach dem Gemeinschaftsrecht zulässige Stichproben gehandelt.

Urteil des 3. Senats vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 3 C 17.97

I. VG Frankfurt vom 20.04,1983 - Az.: VG I/2 E 68/81 -
II. Hessischer VGH vom 05.06.1989 - Az.: VGH OE 70/83 -
Rechtsgebiete:Beihilfe-VO-Magermilch, MOG, EG-Vertrag
Vorschriften:§ 12 Beihilfe-VO-Magermilch, § 11 Abs. 2 MOG, § EG-Vertrag Art. 34
Stichworte:Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, systematische Kontrollen, Stichproben, Kostenerstattungspflicht für Warenkontrollen, Beihilfeempfänger für Magermilchpulver.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 17.97 vom 18.12.1997

Leitsätze:

Nach § 12 BeihilfeVO - Magermilch können dem Beihilfeempfänger Kosten für Warenuntersuchungen nur dann auferlegt werden, wenn die Untersuchungen nach den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zulässig waren.

Nach dem Gemeinschaftsrecht unzulässige systematische Kontrollen lassen es nicht zu, im Rahmen einer fiktiven Betrachtung einzelne Kontrollen aus dem Zusammenhang zu lösen und sie so zu behandeln, als habe es sich um nach dem Gemeinschaftsrecht zulässige Stichproben gehandelt.

Urteil des 3. Senats vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 3 C 17.97

I. VG Frankfurt vom 20.04,1983 - Az.: VG I/2 E 68/81 -
II. Hessischer VGH vom 05.06.1989 - Az.: VGH OE 70/83 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 46.96 vom 18.12.1997

Leitsätze:

1. Ein kosmetisches Mittel i.S. des § 4 Abs. 1 LMBG ist nach der Abrenzungsregelung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG selbst dann kein Arzneimittel, wenn es die in § 2 Abs. 1 AMG genannten Merkmale aufweist.

2. Die Frage, ob ein Präparat i.S. des § 4 Abs. 1 LMBG überwiegend zur Heilung von Krankheiten bestimmt ist, muß bei einer Zubereitung aus mehreren Stoffen danach beurteilt weren, wie das Gesamtprodukt einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber in Erscheinung tritt. Ein als heilend anerkannter Bestandteil, der in anderen Zubereitungen zur Anerkennung als Arzneimitel führt, schließt nicht aus, daß das Gesamtprodukt als ein kosmetisches Mittel zu qualifizieren ist.

Urteil des 3. Senats vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 3 C 46.96

I. VG Braunschweig vom 21.12.1993 - Az.: VG 1 A 1214/92 -
II. OVG Lüneburg vom 20.06.1996 - Az.: OVG 10 L 780/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 47.96 vom 18.12.1997

Leitsätze:

1. Ein kosmetisches Mittel i.S. des § 4 Abs. 1 LMBG ist nach der Abgrenzungsregelung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG selbst dann kein Arzneimittel, wenn es die in § 2 Abs. 1 AMG genannten Merkmale aufweist.

2. Die Frage, ob ein Präparat i.S. des § 4 Abs. 1 LMBG überwiegend zur Heilung von Krankheiten bestimmt ist, muß bei einer Zubereitung aus mehreren Stoffen danach beurteilt weren, wie das Gesamtprodukt einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber in Erscheinung tritt. Ein als heilend anerkannter Bestandteil, der in anderen Zubereitungen zur Anerkennung als Arzneimitel führt, schließt nicht aus, daß das Gesamtprodukt als ein kosmetisches Mittel zu qualifizieren ist.

Urteil des 3. Senats vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 3 C 47.96 -

I. VG Braunschweig vom 22.12.1993 - Az.: VG 1 A 1274/92 -
II. OVG Lüneburg vom 20.06.1996 - Az.: OVG 10 L 781/94 -
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