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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 18.11.2004, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 31.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 31.03

Urteil vom 18.11.2004


Leitsatz:Das Kind ausländischer Eltern erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG auch dann, wenn der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland seit acht Jahren nur deshalb kurzfristig unterbrochen war, weil er den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung (hier: Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis) um wenige Tage verspätet gestellt hat.
Rechtsgebiete:AuslG, StAG, SGB I, AG-StlMindÜbK
Vorschriften:§ 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG, § 85 Abs. 1 AuslG, § 89 Abs. 3 AuslG, § 97 AuslG, § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § AG-StlMindÜbK Art. 2 Satz 1
Stichworte:Gewöhnlicher Aufenthalt, dauernder Aufenthalt, rechtmäßiger Aufenthalt, Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts, ius soli, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland, Kind ausländischer Eltern
Verfahrensgang:VG Stuttgart VG 7 K 959/02 vom 22.01.2003
VGH Mannheim VGH 13 S 807/03 vom 05.11.2003

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Ob Defizite im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Abwägungsvorgang im Übrigen durchschlagen, richtet sich nach dem für Abwägungsmängel maßgeblichen Fehlerfolgenregime (hier: § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB 1998).

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