Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 18.11.2002, Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 1.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 1.02

Urteil vom 18.11.2002


Leitsatz:1. § 58 Abs. 4 FlurbG trägt dem Gedanken der Nachhaltigkeit der Flurbereinigung Rechnung, der auch für das Wegenetz gilt, das im Zuge der Flurbereinigung als "Gerippe" für die darauf bezogene Bodenneuordnung geschaffen worden ist.

2. Eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG setzt voraus, dass die Interessenlage, die für die als Satzung bindenden Festsetzungen des Flurbereinigungsplans (vgl. § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG) maßgeblich war, nicht unverändert fortbesteht. Bei dem Wegenetz kann eine Änderung der Interessenlage daraus resultieren, dass Straßen oder Wege die ihnen ursprünglich zugedachte Verkehrsbedeutung nicht erlangen oder nachträglich verlieren, so dass eine Einziehung in Betracht kommt.

3. Soll die Einziehung die Veräußerung einer Wegeparzelle an einen der Anlieger vorbereiten, der sie ausschließlich für seine Zwecke nutzen will, so sind bei Erlass der Änderungssatzung insbesondere die damit verbundenen Betroffenheiten anderer Anlieger in den Blick zu nehmen, die an der Flurbereinigung teilgenommen haben. Diese können geltend machen, dass die der Entwidmung nachfolgende Veräußerung der Wegeparzelle ihre rechtlich geschützten Interessen berührt.

4. Anders als bei der Entscheidung über die Einziehung braucht sich ein Anlieger, dem ein Verzicht auf ihm nach dem Flurbereinigungsplan bestimmungsgemäß zukommende Erschließungsvorteile zugemutet werden soll, im Rahmen der Anwendung von § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG nicht entgegenhalten zu lassen, dass seine Grundstücke weiterhin "hinreichend" erschlossen bleiben.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, FlurbG, RUO, BayStrWG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § 42 Abs. 2 VwGO, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 19 FlurbG, § 39 Abs. 1 FlurbG, § 42 Abs. 2 FlurbG, § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, § 58 Abs. 4 FlurbG, § 61 Abs. 4 RUO, § BayStrWG Art. 14 Abs. 3
Stichworte:Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Flurbereinigungsplan, Nachhaltigkeit der Flurbereinigung, Festsetzungen mit der Wirkung einer Gemeindesatzung, Änderungssatzung, gemeinschaftliche Anlagen, Wegenetz, Widmung, Einziehung, Gemeingebrauch, Wegfall der Verkehrsbedeutung, Funktionslosigkeit, Erschließungsvorteil, Landabzug, wertgleiche Abfindung, Verzicht auf Erschließungsfunktionen gegen Wertausgleich, Stichtagsprinzip
Verfahrensgang:VGH München VGH 8 N 00.1764 vom 08.08.2001

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 18.11.2002, Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 1.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERWG - 18.11.2002, BVerwG 9 CN 1.02 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum