BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 1.01

Urteil vom 18.10.2001


Leitsatz:1. Der auf einen Vertrag gestützten Leistungsklage kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen (§ 60 Abs. 1 VwVfG) als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (wie Urteil vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1).

2. Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) konnte vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden.
Rechtsgebiete:VwVfG, LVwG, RiLi 85/73 EWG
Vorschriften:§ 60 Abs. 1 VwVfG, § 127 LVwG, § RiLi 85/73 EWG i.d.F. RiLi 93/118 EWG Art. 2 Abs. 3
Stichworte:Vertragsanpassung, Änderungsklage zur Vertragsanpassung, Änderung der Vertragsgrundlagen, Geltendmachung des Vertragsanpassungsanspruchs durch rechtsvernichtende Einrede, Widerklage, rückwirkende Schaffung einer Rechtsgrundlage für kostendeckende Fleischbeschaugebühren.
Verfahrensgang:VG Schleswig VG 4 A 977/96
OVG Schleswig OVG 2 L 94/97

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