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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 18.09.2003, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 20.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 20.02

Urteil vom 18.09.2003


Leitsatz:Auch landesplanerische Aussagen, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt.

Verstöße gegen das Zielanpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB gehören zu den Mängeln, die in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgeräumt werden können.
Rechtsgebiete:VwGO, ROG, BauGB
Vorschriften:§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO, § 3 Nr. 2 ROG, § 3 Nr. 3 ROG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG, § 11 ROG, § 1 Abs. 4 BauGB, § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB
Stichworte:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung, Regel-Ausnahme-Planaussagen, Auslegung, Zielanpassungsgebot, Zielabweichung, ergänzendes Verfahren
Verfahrensgang:OVG Koblenz OVG 8 C 10908/01 vom 17.04.2002

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