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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 18.09.2001, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 4.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 4.01

Urteil vom 18.09.2001


Leitsatz:Hat das Verwaltungsgericht in einem rechtskräftig gewordenen Urteil die Abschiebungsandrohung teilweise aufgehoben, weil hinsichtlich des Abschiebezielstaats Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG vorliegen, ohne das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Feststellung entsprechender Abschiebungshindernisse zu verpflichten, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung das Bundesamt nicht, später in einem neuen Verfahren festzustellen, dass keine Abschiebungshindernisse hinsichtlich dieses Staates vorliegen.
Rechtsgebiete:VwGO, AsylVfG, AuslG, VwVfG
Vorschriften:§ 121 VwGO, § 73 Abs. 3 AsylVfG, § 53 AuslG, § 47 VwVfG
Stichworte:Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, Rechtskraftwirkung, (keine) Rechtskraftbindung bezüglich Vorfragen und Begründungselementen.
Verfahrensgang:VG Sigmaringen VG A 3 K 12180/98
VGH Mannheim VGH 13 S 447/99

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