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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 18.07.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.01

Urteil vom 18.07.2002


Leitsatz:Die Wirksamkeit einer "Einigung der Beteiligten" (§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG) hängt nicht davon ab, dass die Beteiligten die Person des zu begünstigenden Prätendenten benennen. Ausreichend ist insoweit der Verzicht auf die Geltendmachung eigener Ansprüche.

Die im Rahmen des Einigungsverfahrens gegenüber der Zuordnungsbehörde abgegebenen Erklärungen, mit denen auf die weitere Geltendmachung von Eigentumsansprüchen und/oder die Beteiligung am Verfahren Verzicht geleistet wird, sind bis zum Erlass des Zuordnungsbescheides jedenfalls dann widerruflich, wenn sie nicht im Einzelfall als Vertragsbestandteil zu werten sind.
Rechtsgebiete:VZOG
Vorschriften:§ Einigungsvertrag (EV) Art. 21 Abs. 1, § Einigungsvertrag (EV) Art. 22 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG, § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG
Stichworte:Widerruf eines Negativattests, Einigung der Beteiligten, Widerruf einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärungen, Bindungswirkung, überwiegende Nutzung eines Vermögensgegenstandes, Absprache.
Verfahrensgang:VG Chemnitz VG 6 K 1289/97 vom 30.01.2001

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1. Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Beurteilung einer Verpflichtungsklage auf Gewährung einer durch Richtlinien geregelten Subvention.

2. Eine verfassungswidrige Zweckbestimmung im Haushaltsplan für eine im Übrigen nach Richtlinien zu vergebende Subvention ist im Rechtsstreit über die Vergabe der Subvention nicht bindend.

3. Der Auftrag des Grundgesetzes an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG), rechtfertigt es, Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk günstigere Bedingungen einzuräumen als Männern. Eine solche Bevorzugung bedarf nicht der Regelung durch Gesetz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 52.01 vom 18.07.2002

Bei der Ermittlung der im Ausbildungsverkehr geleisteten Personen-Kilometer (§ 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG) sind im Rahmen der "mittleren Reiseweite" (§ 3 Abs. 5 PBefAusglV) grundsätzlich die tatsächlichen Transportleistungen zu berücksichtigen, die Auszubildenden auf der Grundlage der genehmigten Linienführung erbracht werden, auch wenn die gefahrenen Strecken für den einzelnen Fahrgast die günstigste Straßenentfernung übersteigen.

Die tatsächlichen Beförderungsstrecken bleiben außer Betracht, wenn genehmigte Streckentarife (§ 39 PBefG) vorliegen, die für das Entgelt eine geringere Streckenleistung zugrunde legen.

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