BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.07

Urteil vom 18.06.2008


Leitsatz:Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat.
Rechtsgebiete:LAG
Vorschriften:§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG
Stichworte:Schadensausgleich, Schadensausgleichsleistung, Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung, Kriegsschadenrente
Verfahrensgang:VG Münster, VG 11 K 1789/03 vom 19.09.2007

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