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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 18.05.2000, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 5.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 5.00

Urteil vom 18.05.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6; wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99).

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 5.00 -

I. VG Hannover vom 27.09.1999 - Az.: VG 5 A 3159/95 -
Rechtsgebiete:LAG, BFG
Vorschriften:§ 349 Abs. 1 Satz 1 LAG, § 342 Abs. 3 LAG, § 3 BFG, § 4 BFG
Stichworte:Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, Schadensausgleich, Wegnahme, Rückgabe.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 A 6.99 vom 18.05.2000

Leitsätze:

Für eine Verpflichtungsklage, mit der der Kläger nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG nachträgliche Schutzauflagen verlangt, die gemäß § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG dem Träger des Vorhabens außerhalb eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens auferlegt werden können, ist weder die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts noch des Oberverwaltungsgerichts gegeben.

Beschluß des 11. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 11 A 6.99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 39.99 vom 18.05.2000

Leitsätze:

Ob die Voraussetzungen für den Ausschluss des Rückfallrechts nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Reichsvermögen-Gesetzes (RVG) in Verbindung mit Art. 134 Abs. 3 GG gegeben sind, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bedarfsanmeldung durch den Bund.

Der Bund benötigte im maßgeblichen Zeitpunkt einen Vermögensgegenstand für eigene Verwaltungsaufgaben (Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 Abs. 2 Satz 1 RVG) auch dann, wenn er ihn nach dem Ende der Besatzungszeit einer verbündeten Streitmacht völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend zur militärischen Nutzung zur Verfügung stellte (wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 8.00 -).

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 39.99 -

I. VG Gießen vom 29.06.1998 - Az.: VG 10 E 772/94 -
II. HessVGH vom 26.10.1999 - Az.: VGH 11 UE 661/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.00 vom 18.05.2000

Leitsatz:

Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 -; wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 -).

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 6.00 -

I. VG Hannover vom 27.09.1999 - Az.: VG 5 A 1769/96 -
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