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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 18.03.2006, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 29.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 29.05

Urteil vom 18.03.2006


Leitsatz:Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermögensgegenstand gezahlt worden ist, an dessen Stelle das Kontoguthaben als Surrogat getreten ist.
Rechtsgebiete:VermG, LAG
Vorschriften:§ 11 Abs. 6 VermG, § 342 Abs. 3 LAG, § 349 Abs. 1 LAG
Stichworte:Kontoguthaben, Auszahlung von Kontoguthaben, Kontoguthaben als Surrogat, Lastenausgleich für Kontoguthaben, gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung
Verfahrensgang:VG Berlin VG 25 A 209.98 vom 21.01.2005

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