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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 18.03.1999, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 2.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 2.99

Urteil vom 18.03.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Statusausschlußvorschrift des § 5 Nr. 1 d BVFG billigt es einem deutschen Volkszugehörigen zu, innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaft der früheren Sowjetunion nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen.

2. Eine besondere Bindung an das totalitäre System im Sinne des § 5 Nr. 1 d BVFG ist nicht bereits bei einer lediglich passiven Mitgliedschaft in der früheren KPdSU gegeben.

3. Zur Ursächlichkeit einer besonderen Systembindung für das Erreichen der herausgehobenen Stellung bei Personen, die als Spezialisten zu der durch qualifiziertes Fachwissen gekennzeichneten sog. Intelligenz der früheren Sowjetunion gehörten (hier: Augenchirurg an einem Militärkrankenhaus im Rang eines Oberstleutnants der früheren Sowjetarmee).

Urteil des 5. Senats vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 2.99 -

I. VG Köln vom 29.06.1995 - Az.: VG 17 K 4819/92 -
II. OVG Münster vom 17.03.1998 - Az.: OVG 2 A 4942/95 -
Rechtsgebiete:BVFG
Vorschriften:§ 5 Nr. 1 d BVFG
Stichworte:Deutscher Volkszugehöriger als Augenchirurg an einem Militärkrankenhaus im Rang eines Oberstleutnants der früheren Sowjetarmee, herausgehobene berufliche Stellung deutscher Volkszugehöriger im Herkunftsland, besondere Bindung an das totalitäre System wegen Mitgliedschaft in der KPdSU, Ursächlichkeit einer besonderen Systembindung für die herausgehobene Stellung bei durch qualifiziertes Fachwissen gekennzeichneten Spezialisten.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.98 vom 18.03.1999

Leitsätze:

1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 107 BSHG begründen, wenn sie sich dort "bis auf weiteres" aufhalten.

2. Ein "Verziehen" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, daß am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestand.

Urteil des 5. Senats vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98

I. VG Meiningen vom 10.10.1995 - Az.: VG 8 K 639/94.Me -
II. OVG Weimar vom 03.07.1997 - Az.: OVG 2 KO 38/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 13.98 vom 18.03.1999

Leitsätze:

1. Zinsen nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG i.V.m. § 8 Abs. 1 DarlehensV wegen Nichtzahlung rückständiger Raten können von einem Darlehensnehmer auch während der Zeit der Freistellung (§ 18 a BAföG) verlangt werden.

2. Verfügt der Darlehensnehmer weder über Vermögen noch über (ausreichendes) Einkommen, um den Anfall von Rückstandszinsen durch Zahlung zu vermeiden, ist zur Vermeidung erheblicher Härten die rückständige Rate auf Antrag zu stunden.

Urteil des 5. Senats vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 13.98 -

I. VG Köln vom 02.05.1996 - Az.: VG 5 K 8808/95 -
II. OVG Münster vom 20.03.1998 - Az.: OVG 16 A 2618/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 17.98 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Zinsen nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG i.V.m. § 8 Abs. 1 DarlehensV wegen Nichtzahlung rückständiger Raten können von einem Darlehensnehmer auch während der Zeit der Freistellung (§ 18 a BAföG) verlangt werden.

Urteil des 5. Senats vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 17.98 -

I. VG Köln vom 05.11.1997 - Az.: VG 18 K 11119/96 -
II. OVG Münster vom 27.04.1998 - Az.: OVG 16 A 416/98 -

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