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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 17.12.2003, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 14.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 14.02

Urteil vom 17.12.2003


Leitsatz:1. § 104 BSHG ist auch eine Zuständigkeitsregelung.

2. Die in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 BSHG begründete Zuständigkeit setzt nicht voraus, dass die Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen bereits ihrerseits eine sozialhilferechtliche Maßnahme ist, und erfasst alle Sozialhilfeleistungen in der Zeit, in der das Kind oder der Jugendliche in einer Pflegefamilie oder bei einer Pflegeperson untergebracht ist.
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 97 BSHG, § 103 BSHG, § 104 BSHG, § 111 BSHG
Stichworte:Zuständigkeit, örtliche - für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während ihrer Unterbringung in einer Pflegefamilie, Pflegefamilie, örtliche Sozialhilfezuständigkeit während einer Unterbringung in einer -, Bagatellgrenze, keine - bei Erstattungsanspruch wegen vorläufiger Leistungsgewährung.
Verfahrensgang:VG Hamburg VG 5 VG 3219/97 vom 04.04.2000
OVG Hamburg OVG 4 Bf 181/00 vom 01.02.2002

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2. In einem solchen Verfahren ist die Einigungsstelle nicht deswegen zu beteiligen, weil das Zustandekommen der Dienstvereinbarung auf ihrem Spruch beruht.

3. Die Einigungsstelle ist befugt, die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einer vom Dienststellenleiter vorgeschlagenen Dienstvereinbarung zu ersetzen.

4. Ein Beschluss der Einigungsstelle, der dem Antrag des Dienststellenleiters in vollem Umfang folgt, begegnet unter dem Gesichtspunkt des demokratischen Prinzips keinen Bedenken.

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