BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 C 1.95

Urteil vom 17.12.1997


Leitsatz:Urteil des 10. Senats vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 10 C 1.95

Leitsatz:

Ein Soldat der Nationalen Volksarmee, der mit dem Wirksam werden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in einem Dienstverhältnis zur Nationalen Volksarmee stand, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten für einen Umzug nach diesem Zeitpunkt.

I. VG Düsseldorf vom 02.12.1992 - Az.: VG 10 K 6788/91
II. OVG Münster vom 18.01.1995 - Az.: OVG 12 A 435/93
Rechtsgebiete:Einigungsvertrag, GG, VwVfG, Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz
Vorschriften:§ Einigungsvertrag Art. 8, § Einigungsvertrag Art. 9 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Sachgebiet B Abschn. II Nr. 2, § 5 Abs. 1 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Sachgebiet B Abschn. II Nr. 2, § GG Art. 3 Abs. 1, § 38 Abs. 1 VwVfG, § 30 Abs. 1 Soldatengesetz, § 62 Soldatenversorgungsgesetz
Stichworte:Berufsoffizier der NVA, Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, Umzug in ein westliches Bundesland nach diesem Zeitpunkt, kein Anspruch auf Umzugskosten.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 55.97 vom 17.12.1997

Beschluß des 6. Senats vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97

Leitsätze:

1. Unter Fachfragen, die im prüfungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren voller gerichtlicher Überprüfung unterliegen, sind alle Fragen zu verstehen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind; hierunter fallen sowohl Fragen, die fachwissenschaftlich geklärt sind, als auch solche, die in der Fachwissenschaft kontrovers behandelt werden.

2. Die Verwaltungsgerichte sind gehalten, die mit der prüfungsspezifischen Bewertung verflochtene fachwissenschaftliche Beurteilung gleichsam herauszufiltern und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

I. VG Gelsenkirchen vom 04.03.1994 - Az.: VG 3 K 4291.91
II. OVG Münster vom 23.05.1997 - Az.: OVG 22 A 2105/94

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 C 1.97 vom 17.12.1997

Leitsatz:

Die Amtswalter in Kollegialorganen der Wasserverbände bedürfen mehrheitlich einer organisatorisch-personellen demokratischen Legitimation zur Ausübung von Staatsgewalt, wenn Aufgabe der Selbstverwaltungskörperschaft Pflege und Erhalt des überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes "Wasser" für eine gesamte Region und nicht nur die Regelung der eigenen Angelegenheiten der Mitglieder ist.

Beschluß des 6. Senats vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 1.97 -

I. VG Gelsenkirchen vom 11.09.1992 - Az.: VG 15 K 3322/91 -
II. OVG Münster vom 09.06.1995 - Az.: OVG 25 A 3875/92 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 C 2.97 vom 17.12.1997

Leitsatz:

Die Amtswalter in Kollegialorganen der Wasserverbände bedürfen mehrheitlich einer organisatorisch-personellen demokratischen Legitimation zur Ausübung von Staatsgewalt, wenn Aufgabe der Selbstverwaltungskörperschaft Pflege und Erhalt des überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes "Wasser" für eine gesamte Region und nicht nur die Regelung der eigenen Angelegenheiten der Mitglieder ist.

Beschluß des 6. Senats vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 2.97-

I. VG Gelsenkirchen vom 11.09.1992 - Az.: VG 15 K 3323/91 -
II. OVG Münster vom 09.06.1995 - Az.: OVG 25 A 3868/92 -
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