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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 17.11.1999, Aktenzeichen: BVerwG 11 C 7.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 C 7.99

Urteil vom 17.11.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:VwGO, AO
Vorschriften:§ 138 Nr. 6 VwGO, § 227 AO, § 233 a AO
Stichworte:Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung, nicht mit Gründen versehenes Urteil, Aufhebung und Zurückverweisung, nachträgliche Veränderung der Gewerbesteuerfestsetzungen aufgrund nachträglicher Gewinnverschiebungen, Einführung der Vollverzinsung, Erstattungsanspruch ohne Verzinsung - Nachforderungsanspruch mit Verzinsung, Erlaß der Nachforderungszinsen.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 7.99 vom 17.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.99 vom 16.11.1999

Leitsatz:

Hat das Strafgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1994 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) auch dann nicht erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung widerrufen worden ist.

Urteil des 1. Senats vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 -

I. VG Stuttgart vom 05.03.1997 - Az.: VG 16 K 4647/96 -
II. VGH Mannheim vom 26.11.1998 - Az.: VGH 13 S 1419/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.98 vom 16.11.1999

Leitsatz:

Sollen ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums entgegen einer bisherigen jahrelangen Praxis nicht mehr zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft herangezogen werden, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats nach § 51 Abs. 1 S-HPersVG.

Beschluß des 6. Senats vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 -

I. VG Schleswig vom 22.08.1997 - Az.: VG Pl 14/96 -
II. OVG Schleswig vom 20.04.1998 - Az.: OVG 12 L 4/97 -
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