JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 17.09.2008, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 14/07

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 14/07

Urteil vom 17.09.2008

Leitsatz:	1. Länder und Gemeinden sind bundesrechtlich nicht gehindert, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer an weitere - verfassungsrechtlich durch Art. 105 Abs. 2a GG nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen, z.B. indem an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 C 17.07 -). 2. Bundesrecht, namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, generell von der Zahlung von Zweitwohnungssteuer auszunehmen.
Rechtsgebiete:	GG, MRRG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a, MRRG § 12 Abs. 2,
Stichworte:	Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Erstwohnung, Zweitwohnung, Studierende, allgemeines Wohnbedürfnis, Grundbedürfnis, Kinderzimmer, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Sozialstaatsprinzip, Ausbildungsförderung,
Verfahrensgang:	OVG Mecklenburg-Vorpommern, 1 L 242/06 vom 20.06.2007 VG Schwerin, 3 A 2649/04 vom 22.05.2006

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