Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 17.08.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 36.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 36.04

Urteil vom 17.08.2005


Leitsatz:Die Besetzung von Beförderungsämtern nach dem Auswahlkriterium der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Bewerber innehat, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

Die Kollegialgerichtsregel ist auf Entscheidungen über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten anwendbar. Sie greift im Einzelfall nicht ein, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht mit der Sorgfalt getroffen worden ist, wie sie von der Behörde erwartet wird, weil sie daran gemessen nicht auf einer zureichenden tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungsgrundlage beruht.

Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der Beamte ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre.
Rechtsgebiete:GG, BGB
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 276 Abs. 2 BGB, § 839 Abs. 3 BGB
Stichworte:Beförderung, Fahrlässigkeit, höherwertiger Dienstposten, Kausalität, Kollegialgerichtsregel, Leistungsgrundsatz, Schadensersatzpflicht
Verfahrensgang:VG Schleswig VG 11 A 214/00 vom 27.09.2002
OVG Schleswig OVG 3 LB 38/03 vom 03.12.2003

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 17.08.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 36.04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERWG - 17.08.2005, BVerwG 2 C 36.04 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum