BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 1.01

Urteil vom 17.05.2001


Rechtsgebiete:GG, WRV, BGB
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 4 Abs. 2, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2, § GG Art. 140, § WRV Art. 137 Abs. 5 Satz 2, § 1666 Abs. 1 BGB, § 1666 Abs. 3 BGB
Stichworte:Religionsgemeinschaft, Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gefährdung von Grundrechten Dritter, Bluttransfusion bei Minderjährigen, Ersetzung der Zustimmung der Eltern durch das Familiengericht, Erschwerung oder Verhinderung des staatlichen Schutzes, aktives Hinarbeiten auf Trennung der Familie, Austritt aus der Religionsgemeinschaft, Erziehungspraktiken.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 19.00 vom 17.05.2001

Der auszukehrende Erlös im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG a.F. (jetzt: Satz 3) umfasst nur den tatsächlich gezahlten Kaufpreis. Vom Erwerber übernommene Investitionsverpflichtungen oder Arbeitsplatzgarantien sind ebenso wenig wie eine vom Veräußerer bewirkte Entschuldung des veräußerten Unternehmens als Bestandteil des Erlöses dem Kaufpreis hinzuzurechnen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.00 vom 16.05.2001

Leitsätze:

1. Bilden mehrere in einem räumlichen Zusammenhang stehende, aber organisatorisch selbständige Freizeitanlagen einschließlich einer Sporthalle eine konzeptionelle Einheit im Sinne eines "Freizeitbereichs", ist eine einheitliche (summative) Beurteilung der von diesen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen nach den Bestimmungen der Freizeitlärm-Richtlinie zulässig.

2. Verschiedenartigen Anlagen zuzuordnende sog. seltene Ereignisse, bei denen ausnahmsweise Richtwertüberschreitungen erlaubt sind, dürfen nicht ohne weiteres kumulativ zugelassen werden; vielmehr muss sich die Festsetzung der zulässigen Zahl solcher Ereignisse unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme an den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls ausrichten.

3. Bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen aus Freizeitanlagen muss der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt werden.

Urteil des 7. Senats vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 -

I. VG Stuttgart vom 25.06.1997 - Az.: VG 16 K 2297/95 -
II. VGH Mannheim vom 08.02.2000 - Az.: VGH 10 S 72/99 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 32.01 vom 15.05.2001

Mit dem Gebot in § 3 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG), einzelne Verbesserungsmaßnahmen auf die Maßnahmen abzustimmen, die aufgrund des Bedarfsplans ausgeführt werden, soll vermieden werden, dass Verbesserungsmaßnahmen ohne Berücksichtigung eines in absehbarer Zeit geplanten vollen Ausbaus durchgeführt werden.

Dieses gesetzgeberische Ziel kann je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls auch dann beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung sowie die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses auf einer vorhandenen innerörtlich verlaufenden Trasse planfestgestellt werden, obwohl bei späterer Verwirklichung des Bedarfsplans eine Umfahrung dieser Ortschaft zu erwarten ist.
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