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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 17.05.2000, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 1.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 1.00

Urteil vom 17.05.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung hängt nach § 19 Abs. 1 PartG nicht davon ab, daß eine Partei, die die Gewährung von Abschlagszahlungen gemäß § 20 Abs. 2 PartG beantragt hat, einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung stellt.

Urteil des 1. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 -

I. VG Köln vom 19.11.1997 - Az.: VG 23 K 11387/96 -
II. OVG Münster vom 04.05.1999 - Az.: OVG 5 A 5684/97 -
Rechtsgebiete:PartG
Vorschriften:§ 18 PartG, § 19 PartG, § 20 PartG
Stichworte:Abschlagszahlungen, Antrag, Chancengleichheit, endgültige Festsetzung, Parteienfinanzierung

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BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 1.00 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung hängt nach § 19 Abs. 1 PartG nicht davon ab, daß eine Partei, die die Gewährung von Abschlagszahlungen gemäß § 20 Abs. 2 PartG beantragt hat, einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung stellt.

Urteil des 1. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 -

I. VG Köln vom 19.11.1997 - Az.: VG 23 K 11387/96 -
II. OVG Münster vom 04.05.1999 - Az.: OVG 5 A 5684/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 2.99 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Personen, die ein Landschaftsschutzgebiet zu Reitzwecken nutzen, können im Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 6 CN 3.99).

Urteil des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 2.99 -

I. OVG Lüneburg vom 27.07.1998 - Az.: OVG 3 K 5563/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 3.99 vom 17.05.2000

Leitsätze:

1. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten.

2. Personen, die ein Landschaftsschutzgebiet zu Reitzwecken nutzen, können im Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein.

Urteil des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 3.99 -

I. OVG Lüneburg vom 27.07.1998 - Az.: OVG 3 K 3847/97 -

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