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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 17.05.2000, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 1.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 1.00

Urteil vom 17.05.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung hängt nach § 19 Abs. 1 PartG nicht davon ab, daß eine Partei, die die Gewährung von Abschlagszahlungen gemäß § 20 Abs. 2 PartG beantragt hat, einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung stellt.

Urteil des 1. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 -

I. VG Köln vom 19.11.1997 - Az.: VG 23 K 11387/96 -
II. OVG Münster vom 04.05.1999 - Az.: OVG 5 A 5684/97 -
Rechtsgebiete:PartG
Vorschriften:§ 18 PartG, § 19 PartG, § 20 PartG
Stichworte:Abschlagszahlungen, Antrag, Chancengleichheit, endgültige Festsetzung, Parteienfinanzierung

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BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 2.99 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Personen, die ein Landschaftsschutzgebiet zu Reitzwecken nutzen, können im Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 6 CN 3.99).

Urteil des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 2.99 -

I. OVG Lüneburg vom 27.07.1998 - Az.: OVG 3 K 5563/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 3.99 vom 17.05.2000

Leitsätze:

1. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten.

2. Personen, die ein Landschaftsschutzgebiet zu Reitzwecken nutzen, können im Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein.

Urteil des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 3.99 -

I. OVG Lüneburg vom 27.07.1998 - Az.: OVG 3 K 3847/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 8.99 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Die Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern ist nicht deshalb unzumutbar, weil nur Planstellen frei sind, für die zwar auch Absolventen hinreichend qualifiziert sind, die jedoch als "Beförderungsstelle" verwendet werden sollen und speziell zu diesem Zwecke zur alsbaldigen Besetzung intern ausgeschrieben sind.

Beschluß des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 P 8.99 -

I. VG Schleswig vom 09.11.1998 - Az.: VG PL 6/98 -
II. OVG Schleswig vom 27.04.1999 - Az.: OVG 12 L 8/98 -
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