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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 17.03.2004, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 5.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 5.03

Urteil vom 17.03.2004


Leitsatz:1. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG.

2. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist.
Rechtsgebiete:AuslG, StAG
Vorschriften:§ 87 Abs. 2 AuslG, § 88 Abs. 1 AuslG, § 88 Abs. 2 AuslG, § 86 Abs. 1 AuslG i.d.F. vom 29.10.1997, § 8 Abs. 1 StAG
Stichworte:Einbürgerung, strafrechtliche Unbescholtenheit, Verurteilung, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, Vermeidung von Mehrstaatigkeit, Einbürgerungszusicherung, Tilgungsreife der Straftat, Rechtsschutzbedürfnis
Verfahrensgang:VG Freiburg VG 2 K 2190/98 vom 14.07.1999
VGH Mannheim VGH 13 S 880/00 vom 12.09.2002

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BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.03 vom 17.03.2004

1. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG.

2. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.03 vom 17.03.2004

Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, den § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG voraussetzt, muss ein strikter Rechtsanspruch sein, nicht ein solcher, der seinerseits nur ein Ermessen eröffnet, selbst wenn im Einzelfall das Ermessen "auf Null" reduziert ist (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 1.03 vom 17.03.2004

1. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK.

2. Beantragt ein nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannter Flüchtling einen Konventions-Reiseausweis und ergeben sich aufgrund neuer Tatsachen oder des Fehlens von geeigneten Dokumenten ernsthafte Zweifel an seiner Identität, so kann die Ausländerbehörde hierzu weitere Nachweise verlangen, soweit dies dem Flüchtling zumutbar ist.

3. Unterbleibt in einem solchen Fall eine zumutbare Mitwirkung oder ist sie unzureichend und lässt sich die Identität auch nicht auf andere Weise klären, so darf die Ausländerbehörde die Ausstellung des Reiseausweises ablehnen.

4. Ist eine Klärung der Identität wegen Unzumutbarkeit der Mitwirkung oder trotz der Mitwirkung des Flüchtlings nicht möglich, darf der Reiseausweis nicht verweigert werden. In diesem Fall kann der Vermerk angebracht werden, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen.

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