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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 1.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 1.07

Urteil vom 17.01.2008


Leitsatz:Das Recht zur Bezeichnung als "Internationale Apotheke" setzt nicht voraus, dass in nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden.
Rechtsgebiete:GG, AMG, ApBetrO, HeilBerG NW, BOAPO Westf. L.
Vorschriften:§ GG Art. 12 Abs. 1, § 73 AMG, § 18 ApBetrO, § 6 Abs. 1 HeilBerG NW, § 9 BOAPO Westf. L.
Stichworte:Berufswidrige Werbung, Apothekenbezeichnung, Internationale Apotheke, Bezeichnung als Internationale Apotheke
Verfahrensgang:VG Arnsberg, VG 3 K 706/01 vom 21.03.2003
OVG Münster, OVG 13 A 2771/03 vom 11.12.2006

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 28.07 vom 17.01.2008

Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen für eine Flächenstilllegung ist nicht deswegen zu kürzen, weil der Anbau von Kulturpflanzen auf anderen Flächen des Betriebs nicht ordnungsgemäß und daher nicht beihilfefähig ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 58.07 vom 17.01.2008

Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 7.07 vom 15.01.2008

1. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine in der Planfeststellung zu befolgende grundrechtliche Pflicht, Schutzvorkehrungen gegen gesundheitsgefährdende Verkehrsimmissionen zu treffen, eine Kausalität zwischen dem Bau bzw. der Änderung des Verkehrswegs und der gesundheitsgefährdenden Verkehrsbelastung voraussetzt.

2. Welche Anforderungen an die Pluralität der Normungsgremien und an die Publizität des Normungsverfahrens zu stellen sind, damit technische Normen im Verwaltungsprozess als antizipierte Sachverständigengutachten verwendet werden können, lässt sich nicht abschließend abstrakt bestimmen; den Kriterien der Repräsentanz und der Publizität kommt aber umso eher und umso mehr Bedeutung zu, je stärker die einschlägigen Fachkreise zugleich Interessengruppen sind und je stärker sich in den Regelwerken fachliche Einschätzungen und Wertungen verbinden.

3. Die Entscheidung über die Dimensionierung eines Verkehrswegs fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 41 BImSchG.

4. Stehen die notwendigen Finanzmittel zur Realisierung eines Straßenbauvorhabens bereit, so ist die Planrechtfertigung zu bejahen, ohne dass fachplanungsrechtlich hinterfragt werden müsste, ob die zugrunde liegenden Finanzierungsentscheidungen haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen (im Anschluss an Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <Rn. 200>).

5. Dass Personen, die durch Immissionen eines planfestgestellten Vorhabens im Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG betroffen sind, im Gegensatz zu Enteignungsbetroffenen keinen Anspruch auf eine gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses haben, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
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