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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 30.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 30.03

Urteil vom 16.12.2004


Leitsatz:1. Bei der Vollstreckung eines behördlichen Beförderungsverbotes nach § 74 Abs. 2 AuslG ist die abschichtende Wirkung der Bestandskraft der Grundverfügung im Verhältnis zu den auf ihr beruhenden Vollstreckungsakten zu beachten.

2. Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Beförderungsverbots nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG nachträglich entfallen, kann das betroffene Beförderungsunternehmen dessen Aufhebung im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG geltend machen. Erst nach erfolgreicher Durchführung dieses Verfahrens und Aufhebung des Beförderungsverbots wird die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.
Rechtsgebiete:GG, Richtlinie 2001/51/EG, AuslG, VwVG, VwVfG
Vorschriften:§ GG Art. 16 a, § Richtlinie 2001/51/EG Art. 4 Abs. 1, § 74 Abs. 2 AuslG, § 74 Abs. 3 AuslG, § 9 Abs. 2 VwVG, § 18 Abs. 1 Satz 3 VwVG, § 51 Abs. 1 VwVfG
Stichworte:Beförderungsverbot, Zwangsgeldandrohung, mehrstufiges Vollstreckungsverfahren, Bestandskraft, abschichtende Wirkung der Bestandskraft, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Verhältnismäßigkeit im Vollstreckungsrecht, Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 3 K 41/02.KO vom 11.11.2002
OVG Koblenz OVG 10 A 10967/03 vom 12.09.2003

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