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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 16.11.2006, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.05

Urteil vom 16.11.2006


Leitsatz:1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerungsbewerbers allein wegen seiner Stellung als anerkannter Flüchtling zusätzlich zu ermäßigen oder vollständig zu erlassen.

2. Die Flüchtlingseigenschaft eines Einbürgerungsbewerbers ist für den Fall, dass nach Grund und Höhe wegen der wirtschaftlichen Situation des Einbürgerungsbewerbers eine Entscheidung über eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass zu treffen ist, zu dessen Gunsten bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:AuslG (2001), GFK
Vorschriften:§ 90 AuslG (2001), § GFK Art. 34
Stichworte:Einbürgerungsgebühr, Erlass Einbürgerungsgebühr, Ermäßigung Einbürgerungsgebühr, Flüchtling, Einbürgerungsgebühr -, Gebührenerlass bei Einbürgerungsgebühr, Gebührenermäßigung bei Einbürgerungsgebühr
Verfahrensgang:VG Bremen VG 4 K 231/04 vom 26.04.2004
OVG Bremen OVG 1 A 197/04 vom 31.05.2005

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1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerungsbewerbers allein wegen seiner Stellung als anerkannter Flüchtling zusätzlich zu ermäßigen oder vollständig zu erlassen.

2. Die Flüchtlingseigenschaft eines Einbürgerungsbewerbers ist für den Fall, dass nach Grund und Höhe wegen der wirtschaftlichen Situation des Einbürgerungsbewerbers eine Entscheidung über eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass zu treffen ist, zu dessen Gunsten bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

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Das Wissen um die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter kann in Verbindung mit der Kenntnis von Umständen, unter denen es auch möglich ist, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, die Obliegenheit eines Erklärungsberechtigten hervorrufen, sich um das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal des Kindes zu kümmern und eine "vorsorgliche" Erwerbserklärung abzugeben.

Zum Ausmaß von Auskunfts- und Beratungspflichten deutscher Behörden in solchen Fällen.
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