BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 4.99

Urteil vom 16.11.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist.

Urteil des 9. Senats vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 -

I. VG München vom 02.04.1998 - Az.: VG M 27 K 98.50262 -
II. VGH München vom 16.09.1998 - Az.: VGH 27 B 98.32526 -
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 50 Abs. 2 AuslG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 53 AuslG
Stichworte:Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Beschränkung auf sicheres Gebiet, Rechtsschutz bei der Vollstreckung.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.99 vom 16.11.1999

Leitsatz:

Hat das Strafgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1994 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) auch dann nicht erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung widerrufen worden ist.

Urteil des 1. Senats vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 -

I. VG Stuttgart vom 05.03.1997 - Az.: VG 16 K 4647/96 -
II. VGH Mannheim vom 26.11.1998 - Az.: VGH 13 S 1419/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.98 vom 16.11.1999

Leitsatz:

Sollen ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums entgegen einer bisherigen jahrelangen Praxis nicht mehr zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft herangezogen werden, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats nach § 51 Abs. 1 S-HPersVG.

Beschluß des 6. Senats vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 -

I. VG Schleswig vom 22.08.1997 - Az.: VG Pl 14/96 -
II. OVG Schleswig vom 20.04.1998 - Az.: OVG 12 L 4/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 164.99 vom 15.11.1999

Leitsatz:

Beruht der Sanierungsbedarf eines Gebäudes und die daraus folgende Überschuldung des Grundstücks auf einer Nutzung durch die Rote Armee unter Ausschluß jeder Einwirkungsmöglichkeit des Eigentümers oder eines deutschen Verwalters, liegen die Voraussetzungen für den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG nicht vor.

Beschluß des 8. Senats vom 15. November 1999 - BVerwG 8 B 164.99 -

I. VG Magdeburg vom 30.03.1999 - Az.: VG A 5 K 540/98 -
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