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BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 9.07

Urteil vom 16.10.2008

Leitsatz:	1. Soldaten können im Bundesnachrichtendienst für Aufgaben verwendet werden, die im Zusammenhang mit der militärischen Auslandsaufklärung stehen. 2. Eine solche Verwendung stellt keinen Einsatz im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG dar.
Rechtsgebiete:	RV, GG
Vorschriften:	RV § 8 Abs. 1, GG Art. 87a Abs. 2,
Stichworte:	Zulässigkeit der Beschränkung einer Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst auf die unteren Ebenen, Anspruch auf Ersetzung einer Regelbeurteilung durch eine fiktive Laufbahnnachzeichnung, Ausscheiden eines Beurteilers aus dem Dienst als Hinderungsgrund für die Neuerstellung einer Beurteilung,

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