BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 39.97

Urteil vom 16.07.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Ein rechtlich betroffener Dritter kann die behördliche Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung im Rahmen einer vom Anmelder erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage auch dann noch angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen, wenn ein entsprechender Angriff im Widerspruchsverfahren nicht erfolgt ist (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

Veräußert der staatliche Verwalter ein auf genossenschaftlich genutztem Boden errichtetes Eigenheim (§ 291 ff. ZGB), nachdem der Eigentümer die DDR endgültig verlassen hat, erfüllt dies nicht den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG.

Urteil des 7. Senats vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 -

I. VG Schwerin vom 29.05.1997 - Az.: VG 3 A 1170/95 -
Rechtsgebiete:VermG, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. a und c, Abs. 3 VermG, § 26 VermG, § 33 Abs. 1 Satz 1 VermG, § VermG, § VwGO
Stichworte:Entschädigungsberechtigung, Feststellung der Berechtigung, (Teil-)Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft, Bestandskraft, Berechtigtenfeststellung, Anfechtung der Berechtigtenfeststellung, Widerspruchsverfahren, "reformatio in peius", Nutzungsrecht, genossenschaftlich genutztes Grundstück, Eigenheim, auf der Grundlage eines Nutzungsrechts errichtetes - sowie Veräußerung durch staatlichen Verwalter, staatlicher Verwalter, Veräußerung eines Eigenheims sowie Entzug eines Nutzungsrechts durch -, entschädigungslose Enteignung, unlautere Machenschaft.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 11.97 vom 16.07.1998

Leitsatz:

Geht die Kindererziehungszeit einer nach dem 31. Dezember 1991 in den Ruhestand getretenen Beamtin für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind über die Dauer eines früheren Beamtenverhältnisses hinaus, führt dies zu einem Wechsel der Anspruchsgrundlagen vom Beamtenversorgungsrecht zum Kindererziehungszuschlagsgesetz. Die außerhalb des Beamtenverhältnisses liegende Kindererziehungszeit ist bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes durch einen Kindererziehungszuschlag auszugleichen.

Urteil des 2. Senats vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 11.97 -

I. VG Hannover vom 08.11.1995 - Az.: VG 1 A 5076/93 -
II. OVG Lüneburg vom 22.04.1997 - Az.: OVG 2 L 7763/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 12.98 vom 16.07.1998

Leitsätze:

Wird die Schadenersatzpflicht eines Beamten wegen wiederholter Zugriffe auf Geld des Dienstherrn innerhalb eines bestimmten Zeitraumes geltend gemacht, so genügt die Feststellung, daß und in welcher (Mindest-)Größenordnung der Beamte im Zusammenhang mit der ihm übertragenen Tätigkeit Geld des Dienstherrn an sich gebracht hat.

Die Höhe des ggf. entwendeten Betrages ist Gegenstand der Schätzung durch das Gericht gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 287 ZPO.

Die für die Verursachung eines Schadens durch den Beamten bedeutsamen Indizien sind in einer Gesamtschau zu würdigen. Steht eine schwerwiegende vorsätzliche Pflichtverletzung - hier eine aufgedeckte Geldentwendung - fest, so sind an den Beweis vorangegangenen insgesamt vergleichbaren Verhaltens unter dem Gesichtspunkt der Schadenshaftung weniger strenge Anforderungen zu stellen.

Urteil des 2. Senats vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12.98 -

I. VG Düsseldorf vom 21.06.1995 - Az.: VG 10 K 4127/93 -
II. OVG Münster vom 05.11.1997 - Az.: OVG 12 A 5334/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 25.97 vom 16.07.1998

Leitsatz:

Die Gewährung einer Stellenzulage setzt grundsätzlich voraus, daß der Beamte in vollem Umfang in der zulageberechtigenden Funktion verwendet wird (wie BVerwGE 98, 192).

Urteil des 2. Senats vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 25.97 -

I. VG Kassel vom 26.11.1993 - Az.: VG 8 E 1310/92 -
II. VGH Kassel vom 14.10.1997 - Az.: VGH 1 UE 191/94 -
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