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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 16.05.2000, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.00

Urteil vom 16.05.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Der von der Behörde zu einem Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG Hinzugezogene kann die Aufhebung der Hinzuziehung verlangen, wenn deren Voraussetzungen offensichtlich nicht (mehr) vorliegen.

2. Durch § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz ist die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten abschließend geregelt worden. Früheres Landesrecht (hier: Hessisches Altlastengesetz) ist dadurch verdrängt worden.

Urteil des 3. Senats vom 16. Mai 2000 - BVerwG 3 C 2.00 -

I. VG Darmstadt vom 20.10.1994 - Az.: VG 8 E 1551/93 -
II. VGH Kassel vom 09.09.1999 - Az.: VGH 8 UE 656/95 -
Rechtsgebiete:BBodSchG, GG, VwGO, VwVfG
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 BBodSchG, § 11 BBodSchG, § 21 Abs. 1 BBodSchG, § GG Art. 31, § GG Art. 72 Abs. 1, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18, § GG Art. 100 Abs. 1 Satz 2, § 44 a VwGO, § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
Stichworte:Hinzuziehung, zu einem Verfahren, Beteiligter (§ 13 VwVfG), Nicht-Beteiligter (§ 44 a Satz 2 VwGO), Verdrängung, von Landesrecht durch späteres Bundesrecht, Landesrecht, Verdrängung von - durch späteres Bundesrecht, Bundesrecht, Verdrängung von Landesrecht durch späteres -, Altlastenverfahren, Verantwortlichkeit, ordnungsrechtliche - für Altlasten, Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG), Gesamtrechtsnachfolger.

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.99 vom 16.05.2000

Leitsätze:

Eine Anwendung des § 13 Abs. 2 EKrG kommt auch dann in Betracht, wenn die verkehrliche Entlastung des Bahnübergangs i.S.d. § 3 Nr. 2 EKrG nicht der Hauptzweck, sondern nur einer von mehreren Zwecken ist, die mitbestimmend für die Baumaßnahme sind.

Eine sonst notwendige Änderung des Bahnübergangs erübrigt sich i.S.d. § 13 Abs. 2 EKrG nicht schon dann, wenn sie aufgrund der durchgeführten Baumaßnahme als nicht mehr besonders dringlich erscheint. Die Maßnahme, mit der eine Entlastung des Bahnübergangs bezweckt wird, muß die Gewähr dafür bieten, daß sich in absehbarer Zeit eine Änderung nicht mehr als notwendig erweisen wird.

§ 11 Abs. 10 EBO eignet sich als Maßstab, an dem sich ablesen läßt, wann es im Interesse der Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs geboten ist, einen Bahnübergang durch den Bau einer Überführung und nicht bloß in sonstiger Weise zu ändern.

Urteil des 4. Senats vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 3.99 -

I. VG Hamburg vom 18.08.1987 - Az.: 11 VG 882/84 -
II. OVG Hamburg vom 18.05.1999 - Az.: OVG 3 Bf 1/91 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 4.99 vom 16.05.2000

Leitsätze:

1. Macht eine Gemeinde die Änderung eines Bebauungsplans (hier: Ausweisung eines Außenbereichsgrundstücks als Wohngebiet) in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, daß der bauwillige Eigentümer an Stelle eines nicht mehr festsetzbaren Erschließungsbeitrages an sie einen Geldbetrag für einen gemeinnützigen Zweck (hier: Unterhaltung städtischer Kinderspielplätze) leistet, so verletzt sie damit das sog. Koppelungsverbot; der Vertrag ist gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig.

2. Dem auf einem nichtigen verwaltungsrechtlichen Vertrag beruhenden Erstattungsanspruch eines Beteiligten steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht schon deshalb entgegen, weil eine Rückabwicklung der vom anderen Teil erbrachten Leistung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

3. Zur Revisibilität des Grundsatzes von Treu und Glauben eines nach §§ 54 ff. VwVfG zu beurteilenden verwaltungsrechtlichen Vertrages.

Urteil des 4. Senats vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 -

I. VG Regensburg vom 16.05.1995 - Az.: VG RN 6 K 94.1084 -
II. VGH München vom 11.11.1998 - Az.: VGH 6 B 95.2137 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 22.00 vom 12.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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