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JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 16.04.1998, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 32.97
| Leitsatz: | Leitsätze: Die in einem Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen ausgesprochene Feststellung der Berechtigung hat als selbständige Teilentscheidung Bestand, wenn sie nicht angefochten wird. Ein rechtlich betroffener Dritter kann die behördliche Feststellung im Rahmen einer vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen. Das zur Überwindung des Stichtags geeignete Tatbestandsmerkmal der schriftlichen Beantragung oder aktenkundigen Anbahnung des Erwerbs (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG) setzt voraus, daß der Erwerbswunsch gegenüber dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten bekundet wurde und einen Vermögensgegenstand betraf, der im Anbahnungszeitpunkt rechtlich erwerbsfähig war. Urteil des 7. Senats vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - I. VG Potsdam vom 23.01.1997 - Az.: VG 1 K 3279/95 - |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Vorschriften: | VermG § 1 Abs. 3, VermG § 2 Abs. 1 Satz 1, VermG § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a, VwGO § 88, GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, AEG § 18 Abs. 1, AEG § 20 Abs., VwVfG § 74 Abs. 2, BImSchG § 41 Abs. 1, BImSchG § 43 Abs. 1 Satz 2, 16. BImSchV § 2 Abs. 1, 16. BImSchV § 3 Satz 2 und Anlage 2, 24. BImSchV § 2 Abs. 1 Satz 2, |
| Stichworte: | Planfeststellung, Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Staffelstein, Planrechtfertigung, Abwägungskontrolle, Lärmschutzkonzept, Vereinbarkeit des Immissionsschutzrechts mit Verfassungsrecht, energieäquivalente Dauerschallpegel als Grenzwerte, Schienenbonus, Gleispflegeabschlag, maßgeblicher Immissionsort, aktiver und passiver Lärmschutz, Schallschutzfenster mit Belüftungseinrichtungen., |
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