JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 16.03.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.04

Urteil vom 16.03.2005

Leitsatz:	Die Befugnis, die Erteilung der Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV zu verlangen, steht nur dem Übernehmer der Referenzmenge zu, nicht aber dem bisherigen Inhaber. Wird aufgrund eines Pachtvertrages der Betrieb übergeben, so geht die dem Betrieb zustehende Referenzmenge mit über. Ob der Verpächter zivilrechtlich zur Besitzverschaffung befugt war, ist hierfür ebenso gleichgültig wie die weitere Frage, ob der Pachtvertrag wirksam oder nichtig ist oder später rückwirkend angefochten oder sonst beseitigt wird. Verpachtete Referenzmengen fallen nicht schon mit dem Auslaufen des Pachtvertrages an den Verpächter bzw. den Eigentümer zurück, sondern erst mit Rückgabe des verpachteten Betriebes. Das gilt auch bei anfänglicher Unwirksamkeit des Pachtvertrages.
Rechtsgebiete:	MGV, VwGO
Vorschriften:	MGV § 7, MGV § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, VwGO § 121,
Stichworte:	Anlieferungsreferenzmenge, Milchreferenzmenge, Milchquote, Bescheinigung, Klagebefugnis, Sachbefugnis, Flächenbindung, flächenloser Übergang, Erwerb einer Milchquote vom Nichtberechtigten, Rechtskraft,
Verfahrensgang:	VG Trier VG 6 K 1836/02.TR vom 20.03.2003 OVG Rheinland-Pfalz OVG 8 A 10866/03 vom 07.01.2004

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