Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 16.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 8.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 8.01

Urteil vom 16.01.2003


Leitsatz:Eine durch Gesetz geänderte Norm einer landesrechtlichen Rechtsverordnung, hinsichtlich der die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang angeordnet worden ist ("Entsteinerungsklausel"), kann eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein.

Vorbehaltlich landesrechtlicher Besonderheiten kann eine solche Vorschrift Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, BayAGVwGO, EMRK, ROG, (bay)Gesetz
Vorschriften:§ GG Art. 100, § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § BayAGVwGO Art. 5 Satz 1, § EMRK Art. 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 ROG, § 2 Nr. 4 (bay)Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern
Stichworte:Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche, Rechtsverordnung, Verordnungsänderung durch Gesetz, Entsteinerungsklausel, Ziel der Raumordnung, Landesentwicklungsprogramm, A 94, Bundesautobahn über Dorfen, Antragsbefugnis, mündliche Verhandlung.
Verfahrensgang:VGH München VGH 8 N 00.1599 vom 29.08.2000

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 16.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 8.01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 31.02 vom 16.01.2003

Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme- und Pfandpflichten konstitutiv ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 8.02 vom 08.01.2003

Wird der Transport von Kranken in einem Klinikareal teilweise einem klinikfremden Unternehmen übertragen, das dafür Krankenwagen und Besatzungen stellt und bei dem die volle "Personalhoheit" über die eingesetzten Mitarbeiter verbleibt, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nicht vor, auch wenn sich die Transporte, die von den Mitarbeitern der Klinik und von denjenigen des Fremdunternehmens durchgeführt werden, äußerlich nicht unterscheiden, insbesondere der gemeinsamen Disposition durch eine klinikeigene Transportzentrale unterliegen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.02 vom 07.01.2003

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab entschieden hat.

2. In militärischen Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, denen nicht in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Zivilbeschäftigte angehören, werden Personalvertretungen nicht gewählt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.