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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 16.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 8.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 8.01

Urteil vom 16.01.2003


Leitsatz:Eine durch Gesetz geänderte Norm einer landesrechtlichen Rechtsverordnung, hinsichtlich der die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang angeordnet worden ist ("Entsteinerungsklausel"), kann eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein.

Vorbehaltlich landesrechtlicher Besonderheiten kann eine solche Vorschrift Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, BayAGVwGO, EMRK, ROG, (bay)Gesetz
Vorschriften:§ GG Art. 100, § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § BayAGVwGO Art. 5 Satz 1, § EMRK Art. 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 ROG, § 2 Nr. 4 (bay)Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern
Stichworte:Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche, Rechtsverordnung, Verordnungsänderung durch Gesetz, Entsteinerungsklausel, Ziel der Raumordnung, Landesentwicklungsprogramm, A 94, Bundesautobahn über Dorfen, Antragsbefugnis, mündliche Verhandlung.
Verfahrensgang:VGH München VGH 8 N 00.1599 vom 29.08.2000

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