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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 15.12.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 20.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 20.04

Urteil vom 15.12.2005


Leitsatz:Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln ermächtigen den Staat nicht, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zu einer Sekte (hier: Scientology) veranlassen sollen.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 4 Abs. 1
Stichworte:Unterlassungsanspruch, Glauben, Weltanschauung, Staatsleitung, staatliches Informationshandeln, Warnungen, Empfehlungen, mittelbar faktische Betroffenheit, Grundrechtseingriff, Schutzerklärung, Wiederholungsgefahr
Verfahrensgang:VG Hamburg 16 VG 2913/97 vom 07.04.2000
OVG Hamburg OVG 1 Bf 198/00 vom 17.06.2004

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