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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 15.12.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 53.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 53.04

Urteil vom 15.12.2005


Leitsatz:Eine besondere Vergünstigung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG muss auf der Grundlage eines begünstigenden Verwaltungsakts gewährt worden sein. Ihre Erstattung setzt voraus, dass dieser Verwaltungsakt zuvor nach § 10 MOG zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

Abgaben zu Marktordnungszwecken im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG setzen die Rechtmäßigkeit der Produktion voraus. Zahlungspflichten, die durch unrechtmäßiges Handeln ausgelöst werden, sind keine Abgaben, sondern Sanktionen.
Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 2204/90, MOG
Vorschriften:§ VO (EWG) Nr. 2204/90, § 14 Abs. 1 MOG
Stichworte:Marktorganisation für Milch, Magermilch, Kasein, Beihilfe, Kaseinbeihilfe, Rückforderung, Erstattung, Abgabe zu Marktordnungszwecken, Sanktion, Verwaltungssanktion, Verwaltungsstrafe, Zinsen, Verzinsung
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main VG 1 E 3858/97 vom 23.09.1999
VGH Kassel VGH 8 UE 1018/01 vom 05.02.2004

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BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 53.04 vom 15.12.2005

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Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln ermächtigen den Staat nicht, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zu einer Sekte (hier: Scientology) veranlassen sollen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 4.04 vom 15.12.2005

Werden im behördlichen Disziplinarverfahren schriftliche Äußerungen von Zeugen eingeholt, sind diese dem Beamten in aller Regel rechtzeitig zugänglich zu machen, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Stellung ergänzender Beweisanträge zu geben.

Bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung hat das Gericht gemäß § 60 Abs. 3 BDG nicht nur darüber zu befinden, ob der gegen den Kläger erhobene Vorwurf tatsächlich zutrifft und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern hat - bejahendenfalls - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.
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