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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 15.09.1999, Aktenzeichen: BVerwG 11 A 22.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 A 22.98

Urteil vom 15.09.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Im Rahmen eines Flughafenänderungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 LuftVG (hier: Erhöhung der Passagierabfertigungskapazität) stellt sich die Frage der Zumutbarkeit des Fluglärms für Anwohner grundsätzlich nicht, wenn die bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische Kapazität des Flughafens unberührt bleibt.

Urteil des 11. Senats vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -
Rechtsgebiete:LuftVG, VerkPBG, VwGO
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 10 Abs. 8 LuftVG, § 5 Abs. 3 VerkPBG, § 87 b Abs. 3 VwGO
Stichworte:Klagebegründungsfrist, Verzögerung des Rechtsstreits, Fluglärm, Flughafenänderung, Abfertigungskapazität, technische Kapazität eines Flughafens, Nachtflugbeschränkung.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 22.98 vom 15.09.1999

Leitsatz:

Im Rahmen eines Flughafenänderungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 LuftVG (hier: Erhöhung der Passagierabfertigungskapazität) stellt sich die Frage der Zumutbarkeit des Fluglärms für Anwohner grundsätzlich nicht, wenn die bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische Kapazität des Flughafens unberührt bleibt.

Urteil des 11. Senats vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 D 27.98 vom 14.09.1999

Leitsatz:

Verletzt ein naturwissenschaftlich vorgebildeter Beamter außerdienstlich bei einer genehmigten Nebentätigkeit mit bewußter Fahrlässigkeit Vorschriften des Arzneimittelgesetzes mit der Folge unabsehbarer Gefahren für Leben und Gesundheit anderer, so kann dies bei erschwerenden Umständen die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 14. September 1999 - BVerwG 1 D 27.98 -

I. BDiG, Kammer XI - Mainz -, vom 21.01.1998 - Az.: BDiG XI VL 18/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 14.99 vom 13.09.1999

Leitsatz:

Auch für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht (hier: Erhebung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt) sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren.

Beschluß des 11. Senats vom 13. September 1999 - BVerwG 11 B 14.99 -

I. Bay VGH, Urteil vom 11.03.1999 - Az: VGH 13. A 97.3084 -

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