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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 15.09.1998, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 25.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 25.97

Urteil vom 15.09.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Eine landesrechtliche Vorschrift, die das Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten nach dem nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge geminderten sowie in sechs Einkommensgruppen gestaffelten Bruttoeinkommen bemißt und die Kinderzahl nur eingeschränkt - nämlich bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern - beitragsmindernd berücksichtigt, ist sowohl mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (Fassung 1990 und 1993) als auch mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar.

Urteil des 8. Senats vom 15. September 1998 - BVerwG 8 C 25.97 -

I. VG Köln vom 30.11.1994 - Az.: VG 21 K 7116/93 -
II. OVG Münster vom 05.06.1997 - Az.: OVG 16 A 1092/95 -
Rechtsgebiete:SGB VIII, GTK NW, GG
Vorschriften:§ 90 Abs. 1 Satz 2 (Fassung 1990 und 1993) SGB VIII, § 17 Abs. 2 und 3 (Fassung 1991) GTK NW, § GG Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1
Stichworte:Gebührenstaffelung, Staffelung, Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten, Einkommen, Einkommensbegriff, Staffelung nach Kinderzahl.

Volltext

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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 25.97 vom 15.09.1998

Leitsatz:

Eine landesrechtliche Vorschrift, die das Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten nach dem nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge geminderten sowie in sechs Einkommensgruppen gestaffelten Bruttoeinkommen bemißt und die Kinderzahl nur eingeschränkt - nämlich bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern - beitragsmindernd berücksichtigt, ist sowohl mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (Fassung 1990 und 1993) als auch mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar.

Urteil des 8. Senats vom 15. September 1998 - BVerwG 8 C 25.97 -

I. VG Köln vom 30.11.1994 - Az.: VG 21 K 7116/93 -
II. OVG Münster vom 05.06.1997 - Az.: OVG 16 A 1092/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 A 35.97 vom 10.09.1998

Leitsätze:

Für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kommen nur solche Flächen in Betracht, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie, wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen läßt.

Die Planfeststellungsbehörde ist im Rahmen der rechtlichen Vorgaben des § 1 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 8 BNatSchG nicht gehalten, allein naturschutzkonservierende Maßnahmen zu treffen. Sie kann - um des naturschutznäheren Endziels willen - auch Maßnahmen ergreifen, die zunächst eine Beeinträchtigung des bestehenden naturhaften Zustandes darstellen, sich indes in der naturschutzfachlichen Gesamtbilanz als günstig erweisen.

Die Enteignungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Satz 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, auf denen nach den Vorschriften eines Landesnaturschutzrechts Ersatzmaßnahmen durchzuführen sind.

Gerichtsbescheid des 4. Senats vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 102.98 vom 10.09.1998

Leitsätze:

Ob eine erneute Festsetzung von Kanalanschlußbeiträgen mit dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung vereinbar ist, ist eine Frage des irrevisiblen Landesrechts.

Das Berufungsgericht kann nicht im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 130 a VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn sich im Berufungsverfahren der Streitgegenstand durch eine mittels Anschlußberufung des Klägers erfolgte Klageänderung wesentlich geändert hat.

Beschluß des 8. Senats vom 10. September 1998 - BVerwG 8 B 102.98 -

I. VG Köln vom 04.05.1994 - Az.: VG 9 K 3919/92 -
II. OVG Münster vom 27.03.1998 - Az.: OVG 15 A 3211/94 -
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