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JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 15.06.2000, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 20.99
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die vermögensrechtliche Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Fläche durch eine bereits vorhandene Zufahrt erschlossen wird, die über ein im Eigentum des Verfügungsberechtigten verbleibendes Nachbargrundstück verläuft. 2. Geht eine unter § 5 Abs. 1 VermG fallende Verwendung des Restitutionsgrundstücks über eine untergeordnete Mitbenutzung von Teilbereichen nicht hinaus, bleibt die Rückgabefähigkeit des Grundstücks jedenfalls dann unberührt, wenn die Rechtsordnung dem mit dem Restitutionsausschlußgrund verfolgten Anliegen des Gesetzgebers in anderer Weise Rechnung trägt. Urteil des 7. Senats vom 15. Juni 2000 - BVerwG 7 C 20.99 - I. VG Dresden vom 28.10.1998 - Az.: VG 12 K 784/96 - |
| Rechtsgebiete: | VermG, BGB |
| Vorschriften: | VermG § 4 Abs. 1 Satz 1, VermG § 5 Abs. 1 Buchst. c, VermG § 7 Abs. 1, VermG § 16 Abs. 2 Satz 1, BGB § 917, |
| Stichworte: | Grundstücksrückübertragung, Unmöglichkeit der Rückgabe, Notwegrecht, übernommene Grundstückssituation, vorhandene Grundstückszufahrt, Benutzung der vorhandenen Zufahrt durch den Eigentümer des zurückgegebenen Nachbargrundstücks, Übergang des Benutzungsrechts nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VermG, Verwendung im komplexen Wohnungsbau, planerische und bauliche Einbeziehung in die Umgebungsbebauung, Verwendung im komplexen Wohnungsbau als Schädigungsmaßnahme, Beschränkung der restitutionsausschließenden Verwendung auf Teile des Grundstücks, untergeordnete Mitbenutzung, Wertausgleich nach § 7 Abs. 1 VermG., |
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