BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 25.07

Urteil vom 15.05.2008


Leitsatz:Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der einem Land gegen eine Kommune aus der fehlerhaften Abrechnung von Wohngeld zusteht, ist keine "Haftung" für eine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 56.93 BVerwGE 100, 56).
Rechtsgebiete:GG, WoGG, EGBGB, BGB, SGB X
Vorschriften:§ GG Art. 104a Abs. 3, § GG Art. 104a Abs. 5, § 34 Abs. 1 WoGG, § 6 EGBGB Art. 229, § 195 BGB (a.F.), § 197 BGB (a.F.), § 113 Abs. 1 SGB X
Stichworte:Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis, Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches, Auftragsverwaltung, Entreicherung, Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher, fehlerhaftes Verwaltungshandeln, Haftung für, Finanzausgleich, Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung, Haftungskern, verfassungsunmittelbarer, Schadenslastverteilung, Treu und Glauben, Grundsatz von, Verjährung, Verwaltung, Haftung für ordnungsgemäße, Wohngeld
Verfahrensgang:VG Saarland, VG 3 K 106/05 vom 07.02.2006
OVG Saarland, OVG 3 A 322/07 vom 27.09.2007

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