JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 15.03.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 37.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 37.06

Urteil vom 15.03.2007

Leitsatz:	Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.
Rechtsgebiete:	AusglLeistG
Vorschriften:	AusglLeistG § 1 Abs. 1, AusglLeistG § 1 Abs. 4,
Stichworte:	Ausgleichsleistung, Unwürdigkeit, Ausschluss, Anspruchsausschluss, Ausschlusstatbestand, Berechtigter, Anspruchsteller, Erbe, Durchgangserbe, Zwischenerbe, Zwischenglied in der Erbenkette, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten, erhebliches Vorschubleisten,
Verfahrensgang:	VG Dresden VG 11 K 3218/03 vom 09.08.2005

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