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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 15.03.2000, Aktenzeichen: BVerwG 11 A 42.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 A 42.97

Urteil vom 15.03.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Es ist nachgewiesen, daß das Verfahren "Besonders überwachtes Gleis" eine dauerhafte Lärmminderung erzielt, die zusätzlich zu den Korrekturwerten DFb der Tabelle C der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV zu berücksichtigen ist.

2. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG vollzieht sich auf der Grundlage einer Abwägung (im Anschluß an BVerwGE 104, 123 <139>; gegen BVerwGE 108, 248 <256 ff.>). Etwaige Abwägungsfehler können unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG unschädlich sein.

3. § 41 Abs. 2 BImSchG verbietet es, beim Ausbau einer vorhandenen Strecke die aktiven Schallschutzmaßnahmen generell so zu bemessen, daß sie nur den Lärmzuwachs kompensieren, der durch das planfestgestellte Vorhaben verursacht wird.

4. Ob die Kosten einer Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen, hängt nicht davon ab, ob der Aufwand für den aktiven Schallschutz im Vergleich zu den Kosteneinsparungen im Bereich des passiven Lärmschutzes eine "Verhältnismäßigkeitsschwelle von 4 : 1" übersteigt.

5. Zumindest dann, wenn die an einer Eisenbahnstrecke planfestgestellten Wandhöhen 4 m erreichen, ist die Schlußfolgerung, daß eine weitere Wanderhöhung wegen der auftretenden "Sprungkosten" einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, naheliegend und deswegen rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Urteil des 11. Senats vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 -
Rechtsgebiete: BImSchG, 16. BImSchV, VwVfG, DIN 4150, AEG
Vorschriften:§ 41 BImSchG, § 1 Abs. 2 16. BImSchV, § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV, § 3 16. BImSchV Tabelle C der Anlage 2 zu, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § DIN 4150 Teil 2, § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG, § 20 Abs. 7 AEG
Stichworte:Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges, Verfahren "Besonders überwachtes Gleis", Gleispflegeabschlag, Schallschutz, Vorrang aktiven Lärmschutzes, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Abwägung, Vorbelastung, Lärmsanierung, Einsparung an Kosten für den passiven Lärmschutz, Sprungkosten, Erschütterungsschutz.

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