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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 15.02.2000, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.99

Urteil vom 15.02.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Die für eine bestimmte Straße zutreffende Eigenschaft eines Verkehrsteilnehmers als straßenverkehrsrechtlicher Anlieger vermittelt ihm einen Anliegerstatus nicht für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen.

Es bleibt offen, ob zum Anliegerbereich einer Straße unmittelbar angrenzende oder einmündende Straßen zu rechnen sind.

Urteil des 3. Senats vom 15. Februar 2000 - BVerwG 3 C 14.99 -

I. VG Augsburg vom 23.05.1995 - Az.: VG Au 3 K 93.1783 -
II. BayVGH vom 26.11.1998 - Az.: VGH 11 B 95.2934 -
Rechtsgebiete:StVO
Vorschriften:§ 39 Abs. 2 Satz 1 StVO, § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
Stichworte:Anlieger, Anliegerverkehr, Schutz von Anliegern vor Verkehrslärm, Straßenverkehrslärm, Schutz von Anliegern vor -, Zone von Anliegerstraßen, Netz von Anliegerstraßen, Kette von Anliegerstraßen, Ermessen der Straßenverkehrsbehörde beim Einschreiten zugunsten von Anliegern, Lärmvorbelastung, "Autofreie Orte", Zusatzschild "Anlieger frei", Anwohner, Hinweisschilder, Richtzeichen (im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 StVO).

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