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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 15.02.2000, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.99

Urteil vom 15.02.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Die für eine bestimmte Straße zutreffende Eigenschaft eines Verkehrsteilnehmers als straßenverkehrsrechtlicher Anlieger vermittelt ihm einen Anliegerstatus nicht für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen.

Es bleibt offen, ob zum Anliegerbereich einer Straße unmittelbar angrenzende oder einmündende Straßen zu rechnen sind.

Urteil des 3. Senats vom 15. Februar 2000 - BVerwG 3 C 14.99 -

I. VG Augsburg vom 23.05.1995 - Az.: VG Au 3 K 93.1783 -
II. BayVGH vom 26.11.1998 - Az.: VGH 11 B 95.2934 -
Rechtsgebiete:StVO
Vorschriften:§ 39 Abs. 2 Satz 1 StVO, § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
Stichworte:Anlieger, Anliegerverkehr, Schutz von Anliegern vor Verkehrslärm, Straßenverkehrslärm, Schutz von Anliegern vor -, Zone von Anliegerstraßen, Netz von Anliegerstraßen, Kette von Anliegerstraßen, Ermessen der Straßenverkehrsbehörde beim Einschreiten zugunsten von Anliegern, Lärmvorbelastung, "Autofreie Orte", Zusatzschild "Anlieger frei", Anwohner, Hinweisschilder, Richtzeichen (im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 StVO).

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 52.99 vom 15.02.2000

Leitsätze:

1. Ein Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung eines Flurbereinigungsgerichts, der den Umkehrschluß zuläßt, daß die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht dem Anwaltszwang unterliegt, ist irreführend und damit i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO unzutreffend.

2. Den Vorschriften der § 28 Satz 1 Nr. 2, § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 95 und § 104 SachRBerG ist ein Vorrang des Bodenordnungsverfahrens nach § 64 LwAnpG vor der Sachenrechtsbereinigung zu entnehmen.

I. OVG Greifswald vom 29.07.1999 - Az.: OVG 9 K 13/98 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 58.99 vom 15.02.2000

Leitsätze:

Es deutet auf ein der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde zuzurechnendes Ermittlungs- und Bewertungsdefizit hin, wenn ihr neue Erkenntnisse, die für die Risikobewertung relevant sind, bei der Genehmigungserteilung nicht bekannt gewesen sind. Wenn sie die neuen Erkenntnisse dagegen als irrelevant eingestuft hat, läßt dies eine Wissenslücke nicht erkennen. Unter der Voraussetzung, daß diese Einschätzung nicht auf einer Fehlgewichtung des zu betrachtenden Risikos beruht, darf dann ohne weitere gerichtliche Aufklärung davon ausgegangen werden, daß das Fehlen weiterer Ermittlungen die Entscheidung in der Sache nicht beeinflußt hat (im Anschluß an BVerwGE 106, 115 <128>).

Beschluß des 11. Senats vom 15. Februar 2000 - BVerwG 11 B 58.99 -

I. BayVGH vom 10.08.1999 - Az.: VGH 22 A 96.40055 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 14.99 vom 15.02.2000

Leitsätze:

Die für eine bestimmte Straße zutreffende Eigenschaft eines Verkehrsteilnehmers als straßenverkehrsrechtlicher Anlieger vermittelt ihm einen Anliegerstatus nicht für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen.

Es bleibt offen, ob zum Anliegerbereich einer Straße unmittelbar angrenzende oder einmündende Straßen zu rechnen sind.

Urteil des 3. Senats vom 15. Februar 2000 - BVerwG 3 C 14.99 -

I. VG Augsburg vom 23.05.1995 - Az.: VG Au 3 K 93.1783 -
II. BayVGH vom 26.11.1998 - Az.: VGH 11 B 95.2934 -

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