JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 15.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 5.98

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 5.98

Urteil vom 15.01.1999

Leitsatz:	Leitsatz: Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verweigert. Urteil des 2. Senats vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 5.98 - I. VG Hamburg vom 26.11.1997 - Az.: 12 VG 5657/95 -
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 42 Abs. 1, VwGO § 134 Abs. 4,
Stichworte:	Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten, Wegfall des -, wenn verurteilter Beklagter sich nach Rechtsmitteleinlegung zur Ernennung bereit erklärt, kein Fortbestehen des -, wenn der Kläger die angebotene Ernennungsurkunde nicht entgegennimmt.,

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