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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 15.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 11.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 11.98

Urteil vom 15.01.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Im Freistaat Bayern hat allein die oberste Dienstbehörde generell und einheitlich zu entscheiden, ob Anordnungen über das äußere Erscheinungsbild uniformierter Beamter wegen der Funktion der Dienstkleidung erforderlich sind. Nachgeordnete Behörden dürfen Ohrschmuck und lange Haartracht zur Dienstkleidung nicht eigenständig verbieten.

Urteil des 2. Senats vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 11.98 -

I. VG München vom 01.08.1995 - Az.: VG M 5 K 94.917 -
II. VGH München vom 23.01.1998 - Az.: VGH 3 B 95.3457 -
Rechtsgebiete:GG, BayBG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3, § BayBG Art. 64 Abs. 1 Satz 3, § BayBG Art. 64 Abs. 2 Satz 2, § BayBG Art. 83
Stichworte:Dienstkleidung, Verbot von Ohrschmuck zur - männlicher Polizeivollzugsbeamter, Verbot langer Haare für männliche Träger von -, Ohrschmuck, Verbot von - zur Dienstkleidung, Haartracht, Verbot langer - Haare für männliche Dienstkleidungsträger.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.98 vom 15.01.1999

Leitsatz:

Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verweigert.

Urteil des 2. Senats vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 5.98 -

I. VG Hamburg vom 26.11.1997 - Az.: 12 VG 5657/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 9.98 vom 15.01.1999

Leitsätze:

1. Stellenzulagen waren nach Vorbemerkung Nr. 3 a Abs. 1 Buchst. a) der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis Ende 1998 geltenden Fassung nicht ruhegehaltfähig, wenn dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht Funktionen nach ein und derselben Zulageregelung für eine Dauer von mindestens zehn Jahren übertragen worden sind.

2. Die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand nach dem PersStärkeG steht einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht gleich.

Urteil des 2. Senats vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 9.98 -

I. VG Schleswig vom 29.04.1996 - Az.: VG 11 A 95/94 -
II. OVG Schleswig vom 12.12.1997 - Az.: OVG 3 L 185/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 118.98 vom 14.01.1999

Leitsatz:

Für die Frage, ob die Kosten für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie für die Einholung von ärztlichen Privatgutachten im Vorverfahren erstattungsfähig sind, kann erheblich sein, ob die erkennbar schon eingeleitete behördliche Sachverhaltsermittlung durch anderweitige ärztliche Untersuchungen zum Gesundheitszustand des Wehrpflichtigen im Widerspruchsverfahren ebenso erkennbar noch nicht abgeschlossen ist.

Beschluß des 6. Senats vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 -

I. VG Frankfurt am Main vom 16.07.1998 - Az.: VG 2 E 3260/95 (2) -
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